Begleitung von Rechtssetzungsvorhaben
Seit dem 25. Mai 2018 habe ich 68 Gesetzgebungs-,
47 Verordnungsverfahren und 54 Richtlinien sowie
sieben übrige Vorhaben, bei denen ich nach § 21 GGO
beteiligt wurde, geprüft und begleitet.
Beteiligungen nach § 21 GGO
54
68
Gesetzgebung
Verordnungsverfahren
Richtlinien
47
Im Berichtszeitraum habe ich sechs Entwürfe von
EU-Gesetzgebungs- und Rechtsakten geprüft.
Zudem wurden mir im Bereich der Sicherheitsbehörden
eine Errichtungsanordnung und 18 Dateianordnungen
zur Prüfung vorgelegt.
Sonstige Beteiligungen der BfDI
6
Dateianordnungen
Errichtungsanordnungen
1
EU-Rechtsakte
18
18
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018