Deutscher Bundestag
Drucksache
15. Wahlperiode
15/4897
17. 02. 2005
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
Bericht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G10)
über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen
nach den §§ 3, 5 und 8 dieses Gesetzes
(Berichtszeitraum 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004)
Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
I.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
II.
Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . . .
2
III. Die Durchführung der Kontrolle auf dem Gebiet des G10 . . . . . . .
3
1.
Die Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium . . . . . . .
3
2.
Die Kontrolle durch die G10-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
IV. Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3, 5 und 8 G10 . . . . . . . .
4
1.
Beschränkungen in Einzelfällen nach § 3 G10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . .
4
4
4
2.
Strategische Beschränkungen nach § 5 G10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . .
5
5
6
3.
Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses bei Gefahr für Leib
und Leben einer Person im Ausland nach § 8 G10 . . . . . . . . . . . . . . . .
7
Select target paragraph3