Deutscher Bundestag

Drucksache

15. Wahlperiode

15/4897
17. 02. 2005

Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)

Bericht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G10)
über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen
nach den §§ 3, 5 und 8 dieses Gesetzes
(Berichtszeitraum 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004)

Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

I.

Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

II.

Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . . .

2

III. Die Durchführung der Kontrolle auf dem Gebiet des G10 . . . . . . .

3

1.

Die Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium . . . . . . .

3

2.

Die Kontrolle durch die G10-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

IV. Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3, 5 und 8 G10 . . . . . . . .

4

1.

Beschränkungen in Einzelfällen nach § 3 G10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . .

4
4
4

2.

Strategische Beschränkungen nach § 5 G10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . .

5
5
6

3.

Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses bei Gefahr für Leib
und Leben einer Person im Ausland nach § 8 G10 . . . . . . . . . . . . . . . .

7

Select target paragraph3