Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
Nr.
In Kraft
seit:
Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt
Fundstelle
Evaluierung
abgeschlossen?
Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EGPartnerschaftsabkommen), Gesetz vom 20. Juli 2007
Wesentlicher Regelungsinhalt:29
Überprüfung des AKP-EG-Abkommens im Hinblick
auf die Vertiefung der politischen Dimension, die
Erweiterung der Entwicklungsstrategien sowie die
effizientere Gestaltung der finanziellen Zusammenarbeit, Ergänzungen des Abkommens um Klauseln zur
Terrorismusbekämpfung, zur Nichtverbreitung von
Massenvernichtungswaffen, zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, zur Prävention von Söldneraktivitäten und zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDG); weitere Ergänzungen betreffen kleine
Inselstaaten, Nothilfe, Sozialsektor, Jugend, traditionelles
Wissen, Informationsgesellschaft sowie HIV/AIDS;
Regelungen zum 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds; Erleichterung der Darlehensvergabe an hoch
verschuldete Länder durch die Europäische Investitionsbank (EIB); größere Flexibilität bei der Mittelvergabe
für die EU- Kommission.
Gesetz zur Umsetzung des VN-Einkommens vom
13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer
Handlungen vom 26. Oktober 2007
21. 31.10.200730 Wesentlicher Regelungsinhalt:31
Schaffung einer völkerrechtlichen Grundlage für die
weltweite strafrechtliche Verfolgung von nuklearterroristischen Handlungen.
22. 30.12.2007
BGBl. I
2007,
Seite 2523
Gesetz vom 20. Dezember 2007 zu dem Abkommen
zwischen der Europäischen Union und den USA über
die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger
Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch
die Fluggesellschaften an das United States Department BGBl. II
of Homeland Security vom 26. Juli 2007
2007,
32
Seite 1978
Wesentlicher Regelungsinhalt:
Ratifikation des am 23. Juli 2007 in Brüssel von der
EU und am 26. Juli 2007 in Washington von den USA
unterzeichneten Abkommens nebst begleitendem
Briefwechsel: Arten und Umfang der übermittelten
29
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/4970. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/88/8858.html.
30
Sowie gemäß Artikel 25 Abs. 2 am 09.03.2008.
31
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5336. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/90/9014.html.
32
Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/6750. Online verfügbar
unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/103/10303.html.
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