Deutscher Bundestag
Drucksache
16/5982
16. Wahlperiode
05. 07. 2007
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
Bericht gemäß § 8a Abs. 6 Satz 2, § 9 Abs. 4 Satz 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen nach § 8a Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 2a des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst sowie
§§ 4a, 5 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst
im Berichtszeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006
– Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz –
Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassende Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
I.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
II.
Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .
6
III.
Die einzelnen Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach dem
Terrorismusbekämpfungsgesetz und dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
1. Rechtslage bis zum 11. Januar 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
2. Neue Rechtslage seit dem 11. Januar 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der
Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz . . . . . . .
8
1. Auskünfte von Banken und Finanzdienstleistern
(§ 8 Abs. 5 a. F. BVerfSchG, § 2 Abs. 1a a. F. BNDG) . . . . . . . .
8
a) Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
b) Maßnahmen im Berichtszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9
aa) Auskunftsersuchen des Bundesamtes
für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9
bb) Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes . . . . .
9
IV.
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