Drucksache 17/5200
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
schutzniveau einzusetzen und die Kommission in ihrer Absicht zu unterstützen, das
Datenschutzrecht auch im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
in Strafsachen zu modernisieren (Nr. 13.5).
Ich empfehle der Bundesregierung, in der Frage, in welchem Umfang Kunden- und
Mitarbeiterdaten von deutschen Unternehmen mit den Antiterrorlisten der EU abzugleichen sind, weitere Schritte zu mehr Rechtssicherheit zu unternehmen (Nr. 13.7).
Ich empfehle dem Gesetzgeber, im Melderecht dem Schutz der Persönlichkeit einen
hohen Stellenwert einzuräumen und hierfür erforderliche organisatorisch und informationstechnisch orientierte Vorgaben festzulegen (Nr. 15.12).
BfDI 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010