Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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cherheitsbehörden hätte die Grenzen zwischen Polizei
und Nachrichtendiensten verwischt und das Trennungsgebot verletzt. Gleichwohl halte ich eine gesetzliche Regelung für die Durchführung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen für BKA und
Bundespolizei durch das BVA weiterhin für erforderlich. Es handelt sich hierbei um eine in besonderer
Weise sensible Behördenkooperation, die erheblich in
das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingreift.
12. 22. TB Nr. 5.2 und 6.5 Bundesmeldegesetz
Aufgrund der von mir im Jahre 2008 geäußerten Bedenken zum Referentenentwurf eines Bundesmelde-
Drucksache 17/5200
gesetzes hat das BMI seine Überlegungen vorgestellt,
das ursprünglich vorgesehene umfängliche Bundesmelderegister durch ein schlankeres sog. Einwohnerinformationssystem auf Bundesebene zu ersetzen.
Doch auch den hier vorzufindenden Merkmalskatalog habe ich mit Blick auf den Bedarf einer zentralen
Datenspeicherung auf Bundesebene als zu umfangreich bewertet. BMI hat in der 16. Legislaturperiode
auf die erneute Vorlage eines Referentenentwurfs
verzichtet. Inzwischen besteht in der Bundesregierung offenbar Einigkeit darüber, auf ein zentrales
Melderegister ganz zu verzichten. Ob in der laufenden 17. Legislaturperiode ein neuer Entwurf vorgelegt wird, bleibt abzuwarten.
BfDI 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010