Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Drucksache 17/5200
– 13 –
Seite
Kasten a zu Nr. 9.3
Inhalt der ELStAM-Datenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
108
Kasten b zu Nr. 9.3
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank um
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale vom 24. Juni 2010:
Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken . . . . . . . . . . . . . . .
108
Kasten zu Nr. 9.4
77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder am 26./27. März 2009: Auskunftsanspruch der
Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten! . . . . . . . . . . . .
109
Kasten a zu Nr. 10.4
Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises in den Jahren 2009/2010 . . . . . . . . . .
114
Kasten zu Nr. 10.6
§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien Auszug aus der
Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache 16/10529, S.14f . . . . . . . . . . .
115
Kasten zu Nr. 10.7
Datenschutzrechtliche Anforderungen an das neue HIS . . . . . . . . . . . . . . . .
117
Kasten zu Nr. 11.1.3.1
Geplanter Endausbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
121
Kasten zu Nr. 11.1.3.2
Verschlüsselung in der Zentralen Speicherstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
123
Kasten zu Nr. 11.1.4
Übersicht über die Vertragsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
124
Kasten zu Nr. 13.1
Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta: Schutz personenbezogener Daten . . .
137
Kasten zu Nr. 13.4
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im
nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) am 28./29. April 2010
Prüfung der Selbst-Zertifizierung des Datenimporteurs nach dem
Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen . . . .
140
Kasten zu Nr. 13.5
78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 8./9. Oktober 2009: Datenschutzdefizite in Europa
auch nach Stockholmer Programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
141
Kasten zu Nr. 13.6
78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
vom 8./9. Oktober 2009: Kein Ausverkauf von europäischen
Finanzdaten an die USA! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
143
Kasten zu Nr. 14.3
Statistik für das Jahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
151
BfDI 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010
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