Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
14.5
Drucksache 17/5200
– 153 –
Meine Präsenz in Berlin
Das Verbindungsbüro in Berlin vergrößerte sich in den
Jahren 2009 und 2010.
Um die Präsenz meiner Dienststelle in Berlin zu erhöhen,
wurde Anfang 2008 in der Friedrichstraße 50 in Berlin-Mitte ein Verbindungsbüro eingerichtet. Seine vorrangigen Aufgaben bestehen in der Koordinierung und
Wahrnehmung von Terminen, insbesondere in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie in den Sitzungen der Bundesressorts in Berlin. In den Jahren 2009
und 2010 konnte das Verbindungsbüro vergrößert werden. Neben mir ist es nunmehr mit dreizehn Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern besetzt. Es erfüllt somit größtenteils das mit der Konzeption verfolgte Ziel, wonach jedes
Referat im Verbindungsbüro vertreten sein soll. Nach jetzigem Planungsstand wird die Konzeption im Laufe des
Jahres 2011 umgesetzt sein.
schutzproblematische Vorgänge durchgeführt werden.
Das Tool soll die wichtigsten datenschutzrechtlichen
Problembereiche, welche explizit unter „Berücksichtigte datenschutzrelevante Vorgänge“ aufgeführt werden, überprüfen und einen Report erzeugen. Ziel ist es,
das Tool nach der Entwicklung interessierten Stellen
und allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu
stellen.
– Informationsfreiheit und der Schutz der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse
Seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes
wurde immer wieder Bürgerinnen und Bürgern der Informationszugang mit der Begründung verweigert, es
handle sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Eine entsprechende Legaldefinition sieht das Gesetz
nicht vor, auch keine Negativabgrenzung, was kein
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist. Ziel des Forschungsprojekts ist es, Zweck und Reichweite des
Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in
den verschiedenen Rechtsgebieten herauszuarbeiten
und einen praktischen Ansatz für einen Lösungsvorschlag zu erstellen.
Das Verbindungsbüro hat sich hervorragend bewährt. Seit
Inbetriebnahme konnten zum großen Teil die Termine in
Berlin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verbindungsbüros wahrgenommen werden, wodurch eine wirkungsvollere und direktere Teilnahme am politischen Geschehen in der Bundeshauptstadt erreicht wird. Den
Referaten konnten dadurch zeitaufwändige Dienstreisen
zur Terminwahrnehmung erspart werden.
Zwischenergebnisse konnten schon Ende 2010 erreicht
werden, mit einem Abschluss der Forschungsprojekte
rechne ich im Laufe des Jahres 2011.
14.6
14.7
Forschungsprojekte sollen
Datenschutz voranbringen
Haushaltsmittel für gezielte Forschung auf den Gebieten
des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
Erstmals im Haushaltsjahr 2010 wurden mir Haushaltsmittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf
dem Gebiet des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in Höhe von 100 000 Euro bewilligt. In diesem Rahmen habe ich folgende Forschungsvorhaben angestoßen:
– Erstellung eines Leitfadens zur Evaluation von Gesetzen
In den letzten Jahren wurde in zunehmendem Maße
Kritik an der Wirksamkeit von Gesetzen geübt. Auch
die Politik hat dieses Thema aufgenommen; die Evaluierung von Gesetzen hat inzwischen eine hohe Priorität.
Obwohl die Evaluierung in der Entwicklungszusammenarbeit oder in der Sozial- und auch Wissenschaftspolitik eine bewährte Praxis darstellt, existieren bislang
wenig konkrete Vorschriften. So soll mit diesem Forschungsprojekt ein Leitfaden für Evaluierung erstellt
werden, mit besonderem Blick auf Gesetze, die mit
Eingriffen in den Datenschutz verbunden sind.
– PRIVIDOR – PRIvacy Violation DetectOR
Dem Benutzer des Internet bleibt oftmals verborgen,
welche Einstellungen bzw. Informationen im Hintergrund von Web-Anwendungen gespeichert werden.
Daher soll mit diesem Forschungsprojekt ein Tool mit
entsprechender Benutzeroberfläche entwickelt werden,
um automatisch Websites daraufhin zu testen, ob diese
Cookies/Flash-Cookies etc. setzen oder andere daten-
BfDI als Ausbildungsbehörde
Referendare, Praktikanten und Anwärter.
Wie bereits in den vergangenen Jahren war erneut großes
Interesse an Praktikumsaufenthalten in meiner Dienststelle festzustellen, insbesondere von Studierenden der
Rechtswissenschaften und Rechtsreferendaren, die sich
für Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit interessierten und praktische Kenntnisse erwerben
wollten.
Insgesamt haben im Jahre 2009 und 2010 fünfundzwanzig Studierende und Referendare Teile ihrer Ausbildung
in meinem Hause absolviert. Darüber hinaus konnte ich
drei Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Dienstes in der allgemeinen inneren Verwaltung die Möglichkeit bieten, ihr Pflichtpraktikum in meiner Dienststelle
abzuleisten.
Angesichts der uneingeschränkt positiven Erfahrungen
werde ich auch künftig alle Möglichkeiten nutzen, an der
Ausbildung mitzuwirken.
14.8
Fortentwicklung der elektronischen Akte
Bereits vor mehr als zehn Jahren hat mein Amtsvorgänger
in seinem 18. TB (Nr. 33.4.1) sowie im 19. TB (Nr. 33.9)
von der Einführung elektronischer Akten unter Nutzung
eines DOMEA-zertifizierten Dokumentenmanagementsystems in der Dienststelle berichtet.
Nach dem Aufbau des elektronischen Archivs ab dem
Jahre 2001 folgten Jahre paralleler Aktenführung – neben
der vollständig geführten, verbindlichen Papierakte existierte eine 1:1-Abbildung als elektronische Ablage.
BfDI 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010