Surveillance Oversight Database

Drucksache 18/1200

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

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Anlage 5
Entschließung der 25. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 27. November 2012
„Mehr Transparenz bei Krankenhaushygienedaten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anlage 6
Entschließung der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 27. Juni 2013
„Verbraucher durch mehr Transparenz im Lebensmittelbereich
schützen - Veröffentlichungspflichten für Hygieneverstöße
jetzt nachbessern!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anlage 7
Entschließung der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 27. Juni 2013
„Open Data stärkt die Informationsfreiheit - sie ist eine
Investition in die Zukunft!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anlage 8
Positionspapier der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 27. Juni 2013
„Informationsfreiheit und Open Data“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anlage 9
Entschließung der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 27. Juni 2013
„Transparenz bei Sicherheitsbehörden“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anlage 10
Entschließung der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 27. Juni 2013
„Für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch
gegenüber allen Behörden - auch des Bundes“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anlage 11
Entschließung der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder vom 28. November 2013
„Forderungen für die neue Legislaturperiode: Informationsrechte
der Bürgerinnen und Bürger stärken!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anlage 12
Berliner Erklärung zur Stärkung der Transparenz auf nationaler
und internationaler Ebene vom 20. September 2013
„Transparenz - der Treibstoff der Demokratie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit