Drucksache 18/1200
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Seite
2.2.2
Keine Transparenz bei der Transparenzdebatte? . . . . . . . . . . . . .
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2.2.3
Die Novellierung der PSI-Richtlinie - ein weiterer Schritt
auf dem Weg zu Open Data . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
30
3
Informationsfreiheit: Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . .
32
3.1
Grundsatzfragen im Spiegel der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . .
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3.1.1
Der presserechtliche Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden, die Freiheit der Presse und das IFG . . . . . . . . . . . . . . . . .
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3.1.2
Vergangenheitsbewältigung und Informationszugang? . . . . . .
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3.1.2.1
Mehr Transparenz durch die wissenschaftliche Aufarbeitung
der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden . . . . . . .
33
Was dürfen Medien und Öffentlichkeit über die Vergangenheit ehemaliger Beamter wissen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Der Informationszugang zu Altakten des BND - gerichtliche
Kontrolle einer verweigerten Aktenvorlage im In-CameraVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Welche Behörde ist zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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3.1.5
Der Schutz behördlicher Beratungen - eine Allzweckwaffe?
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3.2
Allgemeine Fragestellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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3.2.1
Wer entscheidet über den Informationszugang bei Auftragsdatenverarbeitung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
39
3.2.2
Informationen aus dem Nationalen Waffenregister . . . . . . . . . .
40
3.2.3
Wie weit geht das Organisationsrecht einer Behörde? . . . . . . .
41
3.2.4
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Informationstechnik
und innere Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
41
Ist die Abgabenordnung immer eine bereichsspezifische Regelung i. S. d. § 1 Absatz 3 IFG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
42
3.2.6
Frage oder Antrag - das ist die Frage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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3.2.7
Informationsfreiheit und Urheberrecht - ein unüberbrückbarer Gegensatz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
43
Die Zeit ist reif für eine Vereinheitlichung von IFG, UIG
und VIG und eine umfassende Ombudsfunktion der BfDI . . .
45
2.2.4
3.1.2.2
3.1.3
3.1.4
3.2.5
3.2.8
4
Aus meiner Dienststelle - Zahlen, Fakten, Beratungsund Kontrollbesuche, Veranstaltungen/Delegationen,
Zusammenarbeit mit den Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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4.1
Statistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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4.1.1
Statistische Auswertung der Eingaben 2012 und 2013 . . . . . . .
45
4.1.2
Was ist ein Aktenverzeichnis? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
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