Weitere Verfahren mit Beteiligung des BfDI
Darüber hinaus habe ich zu 32 Dateianordnungen,
drei Verfahren des Bundesverfassungsgerichts und
fünf EU-Rechtsakten Stellung genommen. Außerdem
habe ich bei fünf öffentlichen Anhörungen im Deutschen
Bundestag meine Expertise einbringen können.
Weitere Verfahren mit Beteiligung des BfDI
5
3
Dateianordnungen
Öff. Anhörung im Bundestag
5
Verfahren BVerfG
EU-Rechtsakte
32
Sonstiges
Im vergangenen Jahr wurden 25 Rechtsbehelfe gegen
Entscheidungen des BfDI eingelegt. Von den hieraus resultierenden gerichtlichen Verfahren ergingen
erstinstanzlich drei Entscheidungen zu Gunsten meiner
Behörde. Diese sind noch nicht rechtskräftig geworden.
In drei weiteren Fällen wurden zunächst eingelegte
80
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für 2019
Rechtsbehelfe auf Hinweis der Gerichte von der Gegenseite zurückgenommen. Die übrigen 19 Verfahren waren
im Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossen.
Querverweis:
10.2 Statistischer Überblick über die Verfahren der
Zentralen Anlaufstelle (ZASt)