Meldungen von Datenschutzverletzungen
Abhilfemaßnahmen
Sämtliche öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen
müssen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde
Datenschutzverletzungen melden. Der BfDI hat im
Berichtszeitraum fast 15.000 entsprechende Meldungen
erhalten.
Im Berichtszeitraum habe ich sechs Verwarnungen nach
Art. 58 DSGVO und acht Beanstandungen nach § 16 BDSG
ausgesprochen. Außerdem habe ich zwei Geldbußen
gemäß Art. 83 DSGVO verhängt.
Meldungen von Datenschutzverstößen
2019
Art. 33 DSGVO
14.649
§ 65 BDSG
0
§ 109 a Absatz 1 TKG
40
Förmliche Begleitung bei Rechtsetzungsvorhaben
Gemäß § 45 der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien (GGO) hat das federführende
Bundesministerium mich bei der Erstellung von
Gesetzesvorlagen frühzeitig zu beteiligen, soweit
dadurch meine Aufgaben berührt werden. Im Berichtszeitraum habe ich 143 Gesetzgebungsverfahren,
66 Verordnungsverfahren und 56 Richtlinien sowie
acht übrige Vorhaben, bei denen ich nach § 21 GGO
einzubinden war, geprüft und begleitet.
Beteiligungen nach �� 21 GGO
8
56
Gesetzgebung
143
Verordnungen
Richtlinien
Sonstige Verfahren
66
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für 2019
79