Deutscher Bundestag
Drucksache
17. Wahlperiode
17/8638
10. 02. 2012
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium
Bericht gemäß § 8a Absatz 6 Satz 2, § 9 Absatz 4 Satz 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), § 2a Satz 4, § 3 Satz 2 des Gesetzes über den
Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie den §§ 4a, 5 des Gesetzes über den
Militärischen Abschirmdienst (MADG) und § 8a Absatz 8 BVerfSchG über
besondere Auskunftsverlangen im Sinne von § 8a Absatz 2 BVerfSchG und den
Einsatz technischer Mittel im Sinne von § 9 Absatz 4 BVerfSchG im Jahre 2010
(Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz)
Inhaltsverzeichnis
Seite
I.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
II.
Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .
2
III.
Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe
der Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
1.
Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
2.
Auskunftsverlangen bei Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
3.
Auskunftsverlangen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
4.
Auskunftsverlangen bei Postdienstleistern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
5.
Auskunftsverlangen bei Telekommunikations- und
Teledienstunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes eines
aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung
der Geräte- und Kartennummern (IMSI-Catcher) . . . . . . . . . . . . . . .
7
7.
Auskunftsverlangen in den Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7
IV.
Mitteilungsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
V.
Beschwerden und Klageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9
6.
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