Drucksache 18/11228
– 12 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Tabelle 9
Anzahl der von Mitteilungsentscheidungen betroffenen Personen im Jahr 2015
BfV
MAD
BND
Summe
Mitteilung
83
0
0
83
vorläufige Nichtmitteilung
152
5
0
157
endgültige Nichtmitteilung
171
0
2
173
VI.
Beschwerden und Klageverfahren
Die G 10-Kommission prüft nach § 8b Absatz 2 Satz 3 BVerfSchG auf Grund von Beschwerden die Zulässigkeit
und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. Dies gilt über den Verweis in § 9 Absatz 4 Satz 7 BVerfSchG
auch für Einsätze des IMSI-Catchers. Ferner ist gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Im Jahr 2015 wurden keine Beschwerden zu durchgeführten Auskunftsverlangen und IMSI-Catcher-Einsätzen
erhoben. Es blieben fünf Klageverfahren aus dem Vorberichtszeitraum anhängig. In insgesamt vier Klageverfahren wurde die Klage zurückgenommen. Drei weitere Klageverfahren kamen im Jahr 2015 hinzu. Am Ende des
Berichtsjahres waren somit vier Klageverfahren anhängig.
Berlin, den 15. Februar 2017
Clemens Binninger
Vorsitzender
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ISSN 0722-8333