VS – Nur für den Dienstgebrauch – ohne Anhang offen –
Innenausschuss
A-Drs 15(4)218
Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der nach Artikel 22 Abs. 2
des Terrorismusbekämpfungsgesetzes befristeten Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes, des Artikel 10-Gesetzes, des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des § 7 Abs. 2 des
BKA-Gesetzes
Inhaltsverzeichnis
A.
B.
C.
Anlass und Gegenstand der Evaluierung
Wesentliche Ergebnisse
Gesetzesfolgenauswertung
I. Nachrichtendienstegesetze
(Artikel 1 bis 3 Terrorismusbekämpfungsgesetz)
1. Beobachtung völkerverständigungswidriger Bestrebungen
2. Betroffenenangaben bei Übermittlungsersuchen
3. Auskünfte von Banken, Finanzdienstleistern und Finanzunternehmen
4. Auskünfte von Postdienstleistern
5. Auskünfte von Luftfahrtunternehmen
6. Auskünfte von Telekommunikations- und Teledienstleistern
7. Anordnungsverfahren zu den neuen Auskunftsbefugnissen
und zum IMSI-Catcher
8. Löschung, Kennzeichnung, Übermittlungseinschränkung
bei den neuen Auskunftsregelungen und beim IMSI-Catcher
9. Vertraulichkeitspflicht des Auskunftsgebers
10. Mitteilung an Auskunftsbetroffene
11. Erweiterung der technischen Wohnungsüberwachung
(Eigensicherung)
12. IMSI-Catcher
13. Regellöschungsfrist beim Bundesamt für Verfassungsschutz
14. Spontanübermittlungen durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge an das Bundesamt für Verfassungsschutz
15. Spontanübermittlungen durch Ausländerbehörden an Landesverfassungsschutzbehörden
16. Weiterübermittlung der Spontanübermittlungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch den Militärischen
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