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aa)
Besuch der Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes in
Pullach und Bad Aibling
Vom 29.07.2015 – 31.07.2015 wurden die Zentrale des BND in Pullach sowie
die Dienststelle des BND in Bad Aibling besucht.
Gespräche fanden mit den folgenden Dienststellen des BND statt:
aaa)
ZYF – Justitiariat und Datenschutz
Die Dienststelle ZYF ist das zentrale Justitiariat des BND. Anwesend beim
Gespräch waren neben dem Referatsleiter Mitarbeiter der Sachgebiete
„Allgemeine
Rechtsangelegenheiten“
sowie
„Gesamtdienstliche
Grundsatzangelegenheiten“. Mit dem Sachgebiet Datenschutz ist gesondert
gesprochen worden (siehe näher unter Teil 1 Ziffer II.2.a)cc)).
Schwerpunkt der Erörterungen mit der Dienststelle ZYF waren die rechtliche
Einordnung und Abschlusskompetenz des BND für das der Kooperation in
Bad Aibling zugrunde liegende MoA. Ferner erläutert der BND seine
rechtliche Einordnung von Erfassungen in Bad Aibling und die Weitergabe
von dort erfasstem Rohmaterial an die NSA sowie die Anwendung der
Begriffe "deutsche Unternehmen" und "deutsche Interessen".
bbb)
T2AB – Selektion und Materialfluss
Das Sachgebiet T2AB gehört organisatorisch zur Unterabteilung T2
„Nachrichtenbearbeitung“
innerhalb
der
Abteilung
TA
(i.e.
Fernmeldeaufklärung) und ist zuständig für Selektion und Materialfluss. Der