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einen konstruktiv wesentlich einfacher gestalteten Hubschrauberlandeplatz
oder durch die Nutzbarmachung der geplanten, aber möglicherweise nicht benötigten Kanzlerwohnung für alternative Zwecke. Der Bundesrechnungshof hat
ferner darauf hingewiesen, dass der geplante Bau und Betrieb einer eigenen
Kita in der Liegenschaft des Bundeskanzleramtes für den erwarteten Bedarf
von 12 bis 15 Kindern keine wirtschaftliche Lösung darstellt.
Das Bundeskanzleramt hat mitgeteilt, den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes überwiegend nicht folgen zu wollen. Das kontradiktorische Verfahren zu beiden Prüfungen dauert an.
3.1.2
Strategische IT-Steuerung durch das Bundeskanzleramt
Mit Organisationserlass vom 14. März 2018 hat die Bundeskanzlerin die Zuständigkeiten für die IT-Steuerung des Bundes, für die Geschäftsstelle IT-Rat
sowie für die gemeinsame IT des Bundes vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf das Bundeskanzleramt
übertragen. Die strategische IT-Steuerung des Bundes beruht derzeit auf dem
Konsensprinzip, d. h. alle Ressorts müssen einer Maßnahme zustimmen. Insbesondere angesichts eines sich schnell ändernden technologischen und gesellschaftlichen Umfeldes stößt eine solche konsensorientierte Steuerung an
ihre Grenzen. Die bisherigen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes haben Schwächen in der Analyse und Planung des Prozesses verdeutlicht.
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 die IT der Bundesverwaltung konsolidieren. Bereits jetzt verzögert sich das Projekt. Im Fortschrittsbericht des
Projekts für das Jahr 2018 wies das BMI unerwartet einen Mehrbedarf an
Sach- und Investitionsmitteln von 2,5 Mrd. Euro aus. Es schätzt die Gesamtausgaben des Projekts nunmehr auf 3,5 Mrd. Euro. Der weitere Verlauf dieses
strategisch äußerst bedeutsamen Projekts hängt wesentlich von der Wirksamkeit der strategischen IT-Steuerung des Bundeskanzleramtes ab.
Das Bundeskanzleramt beabsichtigt nunmehr, ein neues Steuerungsmodell zu
entwickeln, das ressortübergreifende Entscheidungen beschleunigen soll. Dafür will es auch die Ist-Situation analysieren und bewerten. Indem die Bundesregierung die strategische IT-Steuerung zum Bundeskanzleramt verlagert hat,
besteht die Chance, ressortübergreifende Sachverhalte schneller zu entscheiden.