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Der Bundesrechnungshof wird die Abweichung zwischen zugewiesenen Planstellen und Stellen in einer übergreifenden Prüfung untersuchen. Er hat dazu
u. a. die Ist-Besetzungen der Bundesbehörden zum 31. Dezember der Jahre
2017, 2018 und 2019 bei allen Bundesbehörden abgefragt.
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Wesentliche Ausgaben
3.1
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Kapitel 0412)
Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und leitet die Geschäfte der Bundesregierung. Dabei wird sie vom Bundeskanzleramt unterstützt.
Es koordiniert das Zusammenwirken der Bundesministerien, bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin sowie die Kabinettsitzungen und die
Beschlüsse der Bundesregierung vor und sorgt für die Durchführung der Entscheidungen der Bundeskanzlerin.
Neben seinen klassischen Unterstützungsaufgaben nimmt das Bundeskanzleramt zunehmend strategische Funktionen in neuen und übergreifend bedeutsamen Politikfeldern wahr. Beispiele hierfür sind die beim Bundeskanzleramt
angesiedelten Zuständigkeiten für Digitalisierung sowie für Migration, Flüchtlinge und Integration, für die jeweils die Funktion eines oder einer Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt angesiedelt wurde. Daneben
zählt das Bundeskanzleramt auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die Energiewende oder die Terrorismusbekämpfung zu den Schwerpunktthemen, in denen es vermehrt aktive Gestaltungsaufgaben wahrzunehmen hat. Die in der Folge entstandenen koordinierenden und operativen
Entscheidungskompetenzen im Bundeskanzleramt müssen mit zusätzlichen
Haushaltsmitteln, Strukturen und Personal unterlegt werden.
Entsprechend ist der Etat des Bundeskanzleramtes erheblich angestiegen von
38 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 100 Mio. Euro, die für den Haushalt 2020 vorgesehen sind.
Zum Zeitpunkt des Umzuges des Bundeskanzleramtes im Jahr 2000 nach Berlin verfügte es über 530 zugewiesene Planstellen und Stellen. Seitdem ist die
Anzahl um rund 200 auf 707 im Jahr 2019 angestiegen. Die Zahl der tatsächlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lag im Jahr 2019 bei 750.