Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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rungsdelegationen mit der Aufgabe, entsprechende Gremien in ihren Ländern aufzubauen.
Drucksache 15/5989
der der Vorsitzende des Zweikammergremiums des Italienischen Parlaments für die Überwachung der Informations- und Sicherheitsdienste, Enzo Bianco, eingeladen
hatte. Gegenstand der Beratungen war die Erweiterung
der Befugnisse der Nachrichtendienste auf nationaler
Ebene infolge der terroristischen Bedrohung, die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste innerhalb der EU und mit den Vereinigten Staaten sowie die
Perspektiven einer parlamentarischen Kontrolle auf europäischer Ebene. Die Teilnehmer dieser Konferenz kamen
überein, den Gedankenaustausch fortzusetzen, nicht zuletzt auch um sicherzustellen, dass mit verstärkten Eingriffsbefugnissen der Nachrichtendienste auch immer
eine entsprechende Ausweitung der Befugnisse der sie
kontrollierenden parlamentarischen Gremien einhergeht.
Das Interesse an einem Gedankenaustausch mit den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist
nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die deutschen
Regelungen für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste international ein hohes Ansehen genießen
und vielen, gerade jungen Demokratien als Vorbild dienen. Gleichzeitig haben aber auch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus diesen Besprechungen wertvolle Hinweise für ihre Arbeit ziehen
können. Derartige Aufschlüsse ermöglichten gerade die
Treffen mit Mitgliedern des Schweizer Kontrollgremiums
sowie mit Vertretern einer niederländischen Kontrolleinrichtung. Dabei haben sich die Mitglieder nicht nur über
die Durchführung und Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle, sondern auch allgemein über die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus austauschen können.
Berlin, den 7 . September 2005
Die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G10-Kommission haben darüber hinaus
am 3. Dezember 2004 an der zweiten Internationalen
Konferenz der Vorsitzenden der Kontrollgremien für die
Nachrichtendienste Europas in Rom teilgenommen, zu
Volker Neumann (Bramsche)
Vorsitzender