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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Vizepräsidentin Claudia Roth
(A) ort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ ab. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/872, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/764 (neu) anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen
von CDU/CSU und SPD angenommen, bei Ablehnung
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Hammelsprung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der
LINKEN)
– Das war, glaube ich, ein spaßiger Zwischenruf.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Digitale Gründungen
unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für
die digitale Wirtschaft schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/873, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/771 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Neinstimmen
der Linken angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 c bis 20 i. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
(B)
Liebe Besucher auf der Tribüne, es tut mir leid, aber
ich kann Ihnen das jetzt nicht im Einzelnen erklären. Sie
werden nun erleben, wie im Rahmen des Petitionsverfahrens abgestimmt wird.
Tagesordnungspunkt 20 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 21 zu Petitionen
Drucksache 18/785
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 21 angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 22 zu Petitionen
Drucksache 18/786
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 22 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordungspunkt 20 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 23 zu Petitionen
Drucksache 18/787
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent- (C)
hält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 23 mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 24 zu Petitionen
Drucksache 18/788
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 24 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 25 zu Petitionen
Drucksache 18/789
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 25 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Linken bei Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 26 zu Petitionen
Drucksache 18/790
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 26 bei Zustimmung von CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Linken angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 27 zu Petitionen
Drucksache 18/791
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 27 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
bei Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Linken angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
„Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden
Europas“
Drucksache 18/845
Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD, der Linken und des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/845 vor. Wer stimmt für
(D)