Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
1811
Vizepräsidentin Claudia Roth
(A)
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 23, 39, 44, 45 a, 93)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 i auf. (C)
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 20 a:
Drucksache 18/838
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Matthias W. Birkwald, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 18/272
Renten für Leistungsberechtigte des GhettoRentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen
Drucksache 18/864
Drucksache 18/636
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Sabine Leidig, Thomas Lutze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Keine Einführung
Deutschland
einer
Pkw-Maut
in
Drucksache 18/806
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsauschuss
(B)
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink,
Elisabeth
Scharfenberg,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/864,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/272 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen.
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung von allen Fraktionen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 b:
Beratung der Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
–
Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ
weiterentwickeln
Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale
der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und
nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und
digitale Infrastruktur ausbauen
Drucksache 18/849
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit
ZP 3
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung
der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in
Baden-Württemberg
Drucksache 18/70
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie einverstanden? – Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim
Pfeiffer, Hansjörg Durz, Axel Knoerig, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee,
Lars Klingbeil, Matthias Ilgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Drucksachen 18/764 (neu), 18/872
–
zu dem Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen
Drucksachen 18/771, 18/873
Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem
Titel „Technologie-, Innovations- und Gründungsstand-
(D)