Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
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Gisela Manderla
(A)
Man muss auch festhalten, dass auf Defizite durchaus
reagiert wurde. Die Einbindung naher Angehöriger in
die Nachsorge, die Einrichtung der sogenannten Härtefall-Stiftung wie auch der gesamte Bereich der Militärseelsorge, wie es meine Kollegen und Kolleginnen
bereits ausgeführt haben, sind durchweg positive Instrumente, um die Soldaten und Soldatinnen bei auftretenden Problemen zu unterstützen.
Kommen wir nun zum Schatten. Lassen Sie es mich
ganz deutlich sagen: Bestimmte im Jahresbericht dargestellte Sachverhalte sind nicht hinnehmbar. Ich will das
hier klipp und klar sagen. Meine Kollegin Schäfer hat
beispielsweise die Integration von Frauen in die Streitkräfte thematisiert. Belästigungen und erst recht Übergriffe sind absolut inakzeptabel. Hier müssen wir künftig
noch genauer hinsehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
SPD und der LINKEN)
Exemplarisch seien hier aber auch die zum Teil viel zu
lange Bearbeitungsdauer von Anträgen, eine bisweilen
unzureichende, wenn nicht gar unnütze Beratung in den
Karrierecentern sowie wiederkehrende Probleme im Zusammenhang mit der Besoldung genannt. Wenn sich die
Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber gegen die freie
Wirtschaft durchsetzen möchte, muss in diesen Bereichen dringend nachgebessert werden.
Unsere Ministerin hat nach meinem Dafürhalten die
gegenwärtigen Defizite aufgedeckt und die nötigen
Schritte bereits veranlasst. Ihnen, liebe Frau Ministerin
(B) von der Leyen, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich
für Ihren Einsatz danken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
sei Ihnen unsere Unterstützung gewiss.
Meine Damen und Herren, insbesondere vor dem
Hintergrund sich ändernder Einsatzszenarien und eines
Wandels der Rolle Deutschlands in der Welt ist der Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- zu einer
Freiwilligenarmee eine besonders anspruchsvolle Aufgabe. Dieser Umbau steht – das will ich hier in aller
Deutlichkeit festhalten – in seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Energiewende oder der Reform des
Rentensystems in nichts nach. Der Jahresbericht wirkt
dabei als eine Art Mikroskop, durch welches wir einen
Blick auf die Situation unseres wichtigsten Gutes bekommen, nämlich die Situation unserer Soldaten und
Soldatinnen. Wir werden deren Wohl genau im Auge behalten, ohne aber die Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte aufs Spiel zu setzen; denn eines muss klar sein:
Die Bundeswehr kann und wird nie ein ziviler Arbeitgeber sein. Es gilt also, den Spagat zwischen modernem
Soldatentum und zivilgesellschaftlichen bzw. privaten
Ansprüchen zu schaffen. Dafür stehen wir ein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass das (C)
Präsidium sehr großen Wert darauf legt, dass die einzelnen Plenarreden pünktlich beendet werden. Deshalb
danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen herzlichen Dank, liebe Kollegin, für die tatkräftige Unterstützung, aber Sie hätten noch 45 Sekunden Redezeit gehabt. Das ist jetzt aber gar nicht so wichtig. Wichtig ist, dass das ganze Haus Ihnen zu Ihrer
ersten Rede gratuliert.
(Beifall)
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit
in einem sehr wichtigen Bereich.
Damit ist die Aussprache beendet.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern –
Haftpflichtproblematik bei Hebammen und
anderen Gesundheitsberufen entschlossen an- (D)
packen
Drucksache 18/850
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit (f)
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich gebe das Wort zur Eröffnung der Debatte
Elisabeth Scharfenberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In den letzten Jahren
haben wir sehr viele besorgte Zuschriften zur Situation
der Hebammen erhalten. Grund dafür sind die gestiegenen Haftpflichtprämien, die die Existenz der Hebammen
bedrohen. Sie sehen sich nicht mehr in der Lage, ihren
Beruf auszuüben. Diese Brandbriefe bekamen wir nicht
nur von Hebammen, sondern aus allen Teilen der Bevölkerung, sehr häufig von Familien, die sich Sorgen gemacht haben, dass sie ihr Kind nicht so zur Welt bringen
können, wie sie sich das wünschen, zum Beispiel zu
Hause oder in einem Geburtshaus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)