Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
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Dirk Vöpel
(A) sungsfähigkeit und an Anpassungsbereitschaft mitbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Bericht beschäftigt sich über weite Strecken mit den Ausund Nebenwirkungen der strukturellen Veränderungen
bei der Bundeswehr. Wir sollten uns aber davor hüten,
die Reform als Daueralibi oder Standardausrede zu akzeptieren. Der Wehrbeauftragte listet auch eine ganze
Reihe von Problemen auf, deren Ursachen wenig bis gar
nichts mit den neuen Strukturen zu tun haben. Sehr viel
mehr geht es da um Fehler, Versäumnisse, Schludrigkeiten und leider auch mangelnde Kommunikationsbereitschaft.
(B)
vertrages ab 2015 in Aussicht stellt. Bedauerlicherweise (C)
ist bei der Marine für die Fregatten der Bremen-Klasse
wegen der geplanten Außerdienststellungen eine Installation der notwendigen Technik aus Kostengründen jedoch nicht mehr vorgesehen. Nun muss man wissen,
dass sich diese Außerdienststellungen noch über das
nächste halbe Jahrzehnt bis 2019 hinziehen werden. Vor
diesem Hintergrund frage ich mich schon, ob Sparsamkeit immer das oberste Gebot sein muss oder ob nicht
die Pflicht zur Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten
in Fällen wie diesem eine andere Prioritätensetzung gebietet.
(Beifall bei der SPD)
So etwas ist zum Beispiel bei der Auslagerung der
Beihilfebearbeitung für aktive Soldaten und Versorgungsempfänger von der Bundeswehrverwaltung in den
Bereich des Innen- bzw. Finanzministeriums passiert.
Statt der angekündigten Synergieeffekte stellte sich zunächst das reine Chaos ein, mit einem am Ende geradezu
monströsen Bearbeitungsstau von zeitweise 60 000 Beihilfeanträgen, und das vor allem auch deshalb, weil man
schlicht versäumt hatte, die Betroffenen über die Änderung
der Zuständigkeit zu informieren. Schon der rechtzeitige
Versand einer simplen Mitteilung mit dem Hinweis auf Namen und Telefonnummern der neuen Sachbearbeiter hätte
hier von vornherein mächtig Dampf aus dem Kessel genommen. Ich finde, das ist völlig überflüssiger und vermeidbarer Ärger, von den zum Teil enormen finanziellen
Belastungen – davon wurde vorhin schon gesprochen –
ganz zu schweigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir
eine letzte Bemerkung: Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und dem Übergang zur Freiwilligenarmee haben
die Prinzipien der Inneren Führung keineswegs an Bedeutung verloren. Im Gegenteil: Nie waren sie so wertvoll und wichtig wie heute. Wir sollten alle Versuche,
diesen Wesens- und Markenkern der Bundeswehr auszuhöhlen, schon im Ansatz geschlossen parieren. Wir sollten die Innere Führung als das betrachten, was sie nach
meiner festen Überzeugung tatsächlich ist: ein echtes
Weltkulturerbe der Streitkräfte des freien, friedliebenden
und demokratischen Deutschlands.
Aber auch bestehende Verfahrensabläufe, die ganz offensichtlich weder sach- noch zielgerecht sind, sorgen
für Unverständnis. Da schickt die Bundeswehr zur Vorbereitung der Active-Fence-Mission im Dezember 2012
ein Vorerkundungsteam in die Türkei. Dieses schätzt
dann auch gewissenhaft den voraussichtlichen Bedarf an
Einsatzgütern für die Hauptmission ab. Das löst nur leider keinerlei Bereitstellungsaktivitäten aus, weil nach
dem gültigen Verfahren diese Bedarfsanforderungen
nicht von der Vorerkundung, sondern erst vom Kontingent gemeldet werden können. Die logische Folge ist die
verspätete Bereitstellung der benötigten Einsatzgüter. Da
frage ich mich schon: Warum lässt man so ein Verfahren
in Kraft? Hier könnte doch ohne großen Aufwand eine
sachgemäße Neuregelung erfolgen, die weder zusätzliches Geld noch Personal erfordert.
Vielen Dank. Das war Ihre erste Rede hier im Deut- (D)
schen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des
Hauses ganz herzlich dazu.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht
von ihren Abgeordneten einen gewissenhaften und zurückhaltenden Umgang mit Steuergeldern. Aber man
muss auch immer aufpassen, dass man nicht am falschen
Ende spart. So kann etwa die verlässliche Möglichkeit
zur regelmäßigen und bezahlbaren Kontaktaufnahme mit
der Heimat mittels Telefon und Internet in ihrer Bedeutung für die diensttuenden Männer und Frauen in den
Auslandseinsätzen gar nicht überschätzt werden.
(Beifall bei der SPD)
Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass das Bundesministerium der Verteidigung eine völlige Kostenfreistellung
für die Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Folge-
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
(Beifall)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Bartz, CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Julia Bartz (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Eine hochmotivierte Truppe, professionelles Selbstverständnis und effektive Organisationsstrukturen – so habe ich die Bundeswehr im In- und
Ausland erlebt. Im deutlichen Gegensatz dazu steht der
Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der oft als reiner
Mangelbericht gelesen wird. Das Bild, das in einigen
Medien gezeichnet wird, ist viel zu kritisch und kurzsichtig. Mir ist bewusst, dass es derzeit vermehrt Kritik
und Beschwerden aus der Truppe gibt. Es ist auch gut,
dass wir darüber in diesem Hause sprechen. Aber ich
möchte auch darauf hinweisen, dass sich die Bundeswehr momentan in einer Umbruchphase befindet. Die
Auslandseinsätze und die Strukturreform sind Ursachen
für zahlreiche Beschwerden. Wenn man sich aber die
Eingaben im Einzelnen anschaut, stellt man sich an der
einen oder anderen Stelle die Frage: Hätte so manches
Problem nicht auch auf einem kürzeren Dienstweg geklärt werden können? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man mit Problemen umgeht.