Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
1861
Agnieszka Brugger
(A) Auch das offenbart doch deutlich, dass die Ergebnisoffenheit der Kommission, von der Sie reden, nicht mehr
als eine Fassade ist.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Reinhard
Brandl [CDU/CSU]: Doch! Deswegen ist der
Antrag ja neutral formuliert!)
Ich erwarte auch nicht, dass Sie die grünen Vorschläge richtig finden. Aber ich erwarte – gerade wenn
Sie immer wieder beteuern, dass Sie uns ja ach so gerne
mit im Boot gehabt hätten –,
(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „So gerne“
nicht, aber gerne schon!)
dass Sie wenigstens die Bereitschaft zeigen, so etwas zu
diskutieren und in den Antrag aufzunehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicht wir sind es also, die sich verweigern, sondern
Sie sind gegen alles, was nicht nach Ihrer Pfeife tanzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Michael Brand [CDU/CSU]: Natürlich sind
Sie es! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]:
Genau andersrum!)
– Nein, es ist genau so, wie ich es sage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Heiterkeit bei der CDU/CSU – Michael Brand
[CDU/CSU]: Der Klügere gibt nach! Ich gebe
jetzt nach!)
(B)
Meine Damen und Herren, wir bedauern es sehr – und
das ist dann wieder weniger lustig –, dass Sie, um Ihre
fragwürdigen politischen Ziele zu verfolgen, die Stärkung der Parlamentsbeteiligung ausschließen wollen.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Nein! Um Gottes
willen!)
Wir machen bei diesem durchsichtigen Manöver nicht
mit, und wir sind ganz sicher auch nicht das grüne Feigenblatt für den schwarz-roten Angriff auf die Parlamentsrechte.
(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wird es aber
doll!)
Deshalb können und wollen wir uns aus guten Gründen
nicht an dieser Kommission beteiligen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
scheidet. Das sehen wir aktuell auf der Krim. Vor diesem (C)
Hintergrund wird unser Thema „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr“ nicht nur aktuell, sondern es gewinnt auch
an Bedeutung.
Uns wird bewusst: Die parlamentarische Beteiligung
an der Entscheidung über die Bundeswehreinsätze bzw.
das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich bewährt. Dadurch ist eine breite Verankerung der Bundeswehr und
ihrer Einsätze in der Gesellschaft gewährleistet, und das
ist – Frau Brugger, ich sehe das genauso wie Sie – ein
ganz hohes Gut. Nicht jedes Land, auch nicht in Europa,
hat einen solchen Parlamentsvorbehalt.
Immer wieder stehen wir aber vor neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen und Aufgaben, die
auch die Strukturen der Bundeswehr verändern und Anpassungen notwendig machen. Inzwischen haben wir
eine Armee, die in vielen Teilen der Welt eingesetzt
wird. Wir haben eine Armee, die in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene mitwirkt.
Unsere Sicherheit kann nur mit unseren Bündnispartnern gemeinsam hergestellt werden. Deshalb müssen wir
nationale militärische Kapazitäten bündeln – Stichwort
„Sharing und Pooling“ –, und dadurch können wir voneinander profitieren. Die nationalen Streitkräfte werden
integriert und damit partiell auch voneinander abhängig.
Diese notwendige und sinnvolle Auffächerung von Aufgaben macht es erforderlich, dass wir die Parlamentsrechte sichern und unseren Einfluss auf die Einsatzent(D)
scheidungen neu justieren.
Herr Gauck hat uns in München gemahnt,
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Krieg zu
führen!)
„sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller“ einzubringen. „Guter Partner“ bedeutet Verlässlichkeit. „Guter Partner“ heißt, dass Entscheidungen
zügig getroffen werden, dass Entscheidungen im Schulterschluss mit den Bündnispartnern erfolgen und dass
wir zu unseren getroffenen Entscheidungen auch stehen.
Deshalb stellen wir uns schon seit längerem die Frage,
ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz weiterentwickelt
werden kann oder weiterentwickelt werden muss. Die
einzusetzende Kommission soll prüfen, wie die Parlamentsrechte bei Auslandsmandaten der Bundeswehr
unter den neuen Auftragsbedingungen gewährleistet
werden können.
Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir ergebnisoffen tagen; das ist ein wichtiger Unterschied.
Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die
Kollegin Elisabeth Motschmann.
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das ist
Toleranz!)
(Beifall bei der CDU/CSU)
– Genau, das ist Toleranz. – Die Grünen klammern mit
ihrer parlamentarischen Kommission den Nutzen einer
solchen Kommission von vornherein aus.
Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
sind uns sicher alle darin einig, dass es nicht gut ist,
wenn einer alleine über den Einsatz von Soldaten ent-
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir beantragen gerade eine solche
Kommission!)