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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Beate Müller-Gemmeke
(A) letzten Jahren gestiegenen Löhnen argumentieren, dann
ist das nicht redlich; denn das ignoriert den Nachholbedarf. Deshalb verstehe ich schon, dass Verdi einen Sockelbetrag von 100 Euro für alle fordert; denn das stärkt
gerade die unteren und die mittleren Einkommensgruppen wie beispielsweise eine Krankenschwester, die gerade einmal 2 100 Euro verdient. Die Sockelforderung
ist also gerecht, und sie ist im Übrigen auch richtig; denn
mit Blick auf den Fachkräftemangel müssen diese gesellschaftlich relevanten Berufsgruppen attraktiv bleiben, und Wertschätzung drückt sich nun einmal auch
über den Lohn aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Drittens. Verdi fordert zudem die Übernahme der
Azubis nach der Ausbildung. Verdi kritisiert auch die
steigende Zahl der Befristungen ohne sachlichen Grund
und möchte, dass die Arbeitgeber zukünftig darauf verzichten. Diese Forderungen kann ich aus ganzem Herzen
unterschreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Berufseinstieg von jungen Menschen ist heute häufig lang und auch prekär. Mit Blick auf den demografischen Wandel müsste es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass junge Menschen nach einer
Berufsausbildung eine Perspektive erhalten. Aber der
Trend zur Befristung trifft insbesondere junge Menschen. Lebensplanung ist ein Begriff, über den junge
Menschen teilweise nur noch müde lächeln können.
(B) Deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Sie, die Regierungsfraktionen, haben sich bei
den Befristungen auf nichts einigen können. Das werde
ich immer und immer wieder kritisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Viertens. Morgen ist übrigens Equal Pay Day. Frauen
verdienen immer noch 22 Prozent weniger als Männer.
leiden. Sie müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre Auf- (C)
gaben für die Menschen vor Ort bewältigen und ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen können. Die Kommunen
müssen also endlich im Mittelpunkt der Bundespolitik
stehen. Mit den leeren Versprechungen muss endlich
Schluss sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf
des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])
– Na ja, es steht viel im Koalitionsvertrag. Man wird sehen, was tatsächlich umgesetzt wird. Momentan muss
man wirklich Sorge haben, dass bei den Kommunen fast
nichts ankommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Natürlich kosten solche Tarifverhandlungen schlussendlich auch Geld. Wenn die Linke jetzt einfach einmal
einen 6 Milliarden Euro teuren Blankoscheck ausstellt,
dann macht sie sich die Haushaltspolitik zu einfach. Sie
hätte in den Antrag schon hineinschreiben müssen, wo
sie das Geld eigentlich herbekommen will. Die Verhandlungspartner müssen sich nicht nur einigen, sondern die
Bundesregierung muss natürlich auch für die notwendige Finanzierung sorgen.
Kurzum: Gutes Geld für gute Arbeit im öffentlichen
Dienst, und zwar für Männer und Frauen, finanziell gut
ausgestattete Kommunen und ein tragfähiger Haushalt,
das sind die Hausaufgaben, die Sie, die Regierungsfraktionen, zu erledigen haben. Wir werden Sie daran mes- (D)
sen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei der Abg. Halina Wawzyniak [DIE
LINKE])
Vizepräsident Johannes Singhammer:
(Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU]:
Aber nicht im öffentlichen Dienst!)
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Mahmut Özdemir, SPD.
Wenn wir heute schon über Tarifverhandlungen diskutieren, dann nutze ich natürlich die Gelegenheit und fordere, dass die Tarifparteien überprüfen, ob die Tarifverträge Entgeltdiskriminierungen enthalten. Der Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche und insbesondere gleichwertige Arbeit“ muss endlich durchgesetzt werden.
(Beifall bei der SPD)
Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Während wir uns heute mit dem Antrag der Fraktion Die
Linke befassen, wurde die zweite Tarifverhandlungsrunde zwischen den Beschäftigten im öffentlichen
Dienst des Bundes und der Kommunen und deren Arbeitgebern eingeläutet. Das – und eben nicht der Deutsche Bundestag – sind im Übrigen die wahren Verantwortlichen, die den Tarifabschluss am Ende vereinbaren.
Es handelt sich hierbei um Verantwortliche, die sich auf
Grundsätze wie Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie
nicht zuletzt im Schutze von Art. 9 Grundgesetz berufen
können, auf Grundsätze, die tief im Demokratie- und Sozialstaatsprinzip wurzeln.
Fünftens. Die Kommunen und deren Beschäftigte
dürfen nicht weiter unter einer verfehlten Finanzpolitik
(Zuruf des Abg. Harald Weinberg (DIE
LINKE)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Die bestehende Lohnlücke muss im 21. Jahrhundert endlich der Vergangenheit angehören; denn Frauen verdienen mehr.