So hat sich die 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mit ihrer Entschließung
„Europa muss den Datenschutz stärken“ (vgl. Anlage 3) und entsprechenden Erläuterungen (vgl. Anlage 4) zu
verschiedenen grundsätzlichen Themen der Datenschutzreform geäußert. In einer weiteren Entschließung zur
Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa hat sich die 87. Konferenz für eine starke und bürgernahe
Datenschutzaufsicht und eine effiziente Kooperation der Datenschutzbehörden ausgesprochen und verbindliche
Kompetenzen für den zu schaffenden Europäischen Datenschutzausschuss gefordert (vgl. unten Nr. 1.2.5).
Auch die Artikel-29-Gruppe hat sich regelmäßig mit der DSGVO befasst. Neben Stellungnahmen zu den Beschlüssen des Rates der Innen- und Justizminister und zum so genannten risikobasierten Ansatz (vgl. Nr. 1.2.3)
stand auch hier einmal mehr die künftige Struktur der Datenschutzaufsicht und die Kooperation der Daten schutzbehörden im Mittelpunkt (vgl. Nr. 1.2.5).
Im November 2014 habe ich gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in Brüssel eine Veranstaltung zur Reform des Europäischen Datenschutzrechts organisiert. Diese bot eine hervorragende Gelegenheit,
sich mit hochrangigen Entscheidungsträgern über die erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen und die noch
offenen Fragen intensiv auszutauschen.
Angesichts der globalen Dimension der Verarbeitung personenbezogener Daten und der damit verbundenen
enormen Herausforderungen für den Datenschutz halte ich ein Gelingen der Reform des europäischen Daten schutzrechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Wirtschaft und Verwaltung für dringend
notwendig. Nur ein starkes europäisches Datenschutzrecht kann eine Antwort auf die Herausforderungen des Internets, von Big-Data-Technologien und Cloud Computing, von Profiling und letztlich der sensorischen und
elektronischen Erfassung aller Lebensbereiche geben und so weltweite Wirkung entfalten.
Quelle: Greser & Lenz, rdv-online
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BfDI 25. Tätigkeitsbericht 2013-2014