Deutscher Bundestag
Drucksache
16. Wahlperiode
07. 09. 2006
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
Bericht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G10)
über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen
nach den §§ 3, 5 und 8 dieses Gesetzes
(Berichtszeitraum 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005)
Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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I.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
II.
Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .
3
III.
Die Durchführung der Kontrolle auf dem Gebiet des G10 . . . . .
3
1. Die Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium . . .
3
2. Die Kontrolle durch die G10-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3, 5 und 8 G10 . . . . . . .
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1. Beschränkungen in Einzelfällen nach § 3 G10 . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . .
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2. Strategische Beschränkungen nach § 5 G10 . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . .
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3. Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses bei Gefahr für
Leib und Leben einer Person im Ausland nach § 8 G10 . . . . . . .
8
Gesetzgeberischer Änderungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur
Änderung des Artikel 10-Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
IV.
V.
2. Anregungen der G10-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Überarbeitung der Regelungen über die Bestimmung von
Telekommunikationsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Ergänzung des § 2c Kontrollgremiumgesetzes (PKGrG) . . . .
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