BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVF 3/92 -
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
zur
verfassungsrechtlichen Prüfung
der §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, § 41 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes
Antragstellerin: Die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Ministerium der Justiz,
Ernst-Ludwig-Straße 3, 55116 Mainz,
- Bevollmächtigter: Professor Dr. Christoph Gusy,
Niederwall 32, 33602 Bielefeld hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung
des Präsidenten Papier,
der Richterinnen Jaeger,
Haas,
der Richter Hömig,
Steiner,
der Richterin Hohmann-Dennhardt
und der Richter Hoffmann-Riem,
Bryde
am 3. März 2004 beschlossen:
Die §§ 39, 40 und 41 des Außenwirtschaftsgesetzes, zuletzt geändert durch das
Zollfahndungsneuregelungsgesetz vom 16. August 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite
3202), sind mit Artikel 10 des Grundgesetzes unvereinbar.
Gründe:
A.
Das Normenkontrollverfahren betrifft die Befugnisse des Zollkriminalamts, Sendungen, die dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen, zu öffnen und einzusehen sowie die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen; außerdem betrifft es die Befugnis öffentlicher Stellen, die dabei erlangten
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