Drucksache 18/12585
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Bundesregierung wird gebeten, die für den Komplex „Anis Amri“ relevanten Ansprechpartner im Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Inneren, BfV und BND zu benennen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, sämtliche bei BMI und BfV sowie Bundeskanzleramt und BND vorliegenden Unterlagen und Akten
sowie Daten und Auszüge aus Datenbanken/Dateien zum Untersuchungsgegenstand umgehend zur Verfügung zu
stellen. Soweit angezeigt, werden Gerichte und Behörden um Rechts- und Amtshilfe gebeten.
Die Mitglieder des Gremiums können fortlaufend in vorgelegte Akten und Unterlagen Einsicht nehmen. Die Abgeordneten Armin Schuster, Uli Grötsch, Dr. André Hahn und Hans-Christian Ströbele begleiten für das Gremium
die Aufklärungsarbeit und die Erstellung des Berichts.