Deutscher Bundestag

Drucksache

17/12773

17. Wahlperiode

14. 03. 2013

Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)

Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über
die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach
den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes
(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2011)

Inhaltsverzeichnis
Seite
I.

Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

II.

Kontrolle der Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10 . . . . .

2

1.

Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium . . . . . . . . . .

2

2.

Kontrolle durch die G 10-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

III.

Beschränkungen in Einzelfällen nach § 3 G 10 . . . . . . . . . . . . . .

4

1.

Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4

2.

Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . .

4

3.

Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klageverfahren . . . .

5

IV.

Strategische Beschränkungen nach § 5 G 10 . . . . . . . . . . . . . . . . .

6

1.

Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6

2.

Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . .

6

3.

Mitteilungsentscheidungen und Klageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . .

7

V.

Strategische Beschränkungen nach § 8 G 10 . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

VI.

Übermittlungen nach § 7a G 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8

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