Deutscher Bundestag
Drucksache
17/12773
17. Wahlperiode
14. 03. 2013
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über
die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach
den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes
(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2011)
Inhaltsverzeichnis
Seite
I.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
II.
Kontrolle der Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10 . . . . .
2
1.
Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium . . . . . . . . . .
2
2.
Kontrolle durch die G 10-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
III.
Beschränkungen in Einzelfällen nach § 3 G 10 . . . . . . . . . . . . . .
4
1.
Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
2.
Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . .
4
3.
Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klageverfahren . . . .
5
IV.
Strategische Beschränkungen nach § 5 G 10 . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
1.
Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
2.
Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . .
6
3.
Mitteilungsentscheidungen und Klageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . .
7
V.
Strategische Beschränkungen nach § 8 G 10 . . . . . . . . . . . . . . . . .
7
VI.
Übermittlungen nach § 7a G 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
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