Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/3708 (neu)
Im Jahr 2013 wurden keine Beschwerden zu durchgeführten Auskunftsverlangen und IMSI-Catcher-Einsätzen
erhoben. Es waren weiterhin vier Klageverfahren aus dem Vorberichtszeitraum 2012 anhängig. Vier weitere
Klageverfahren sind im Jahr 2013 hinzugekommen. In zwei Fällen führte die fehlende Zeichnungsbefugnis
(Nichteinhaltung der Zeichnungskette bei der Antragszeichnung) als absoluter Verfahrensfehler bei der Antragstellung zur Rechtswidrigkeit der Anordnungen.
Berlin, 17. Dezember 2014
Clemens Binninger
Vorsitzender