Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Drucksache 16/12600
– 161 –
Anlage 4
Deutscher Bundestag
Drucksache
16. Wahlperiode
16/4882
28. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
– Drucksache 15/5252 –
Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
– 20. Tätigkeitsbericht –
A. Problem
Der 20. Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit
des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in den Jahren 2003 und 2004 sowie
einen Ausblick auf anstehende wichtige Fragen.
Umfassend wird die Weiterentwicklung und Modernisierung des Datenschutzrechts begründet. Die Gefahren für das informationelle Selbstbestimmungsrecht
durch die immer weiter voranschreitenden technologischen Innovationen werden verdeutlicht. Ebenso werden die zunehmende Bedeutung europäischer
Rechtsinstrumente und ihre Auswirkungen auf den Datenschutz aufgezeigt.
Zudem enthält die Unterrichtung wesentliche Feststellungen zur datenschutzrechtlichen Kontrolle von öffentlichen Stellen des Bundes.
B. Lösung
Kenntnisnahme der Unterrichtung und einstimmige Annahme der Entschließung
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
BfDI 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008