Drucksache 16/12600
– 150 –
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
K a s t e n zu Nr. 15.11
EINGABEN / PETITIONEN
Jahr
Anzahl
2000
1541
2001
2000
2002
1647
2003
1927
2004
2376
2005
2449
2006
3067
2007
3295
4
5
6
7
8
2006
24132
2007
25056
2008
4309
5000
4500
4000
3500
3000
2500
2000
1500
1000
500
0
1
2
3
9
DOKUMENTENAUFKOMMEN (Eingänge, Ausgänge, Intern)
Jahr
Anzahl
2000
11320
2001
16267
2002
11594
2003
15940
1
2
3
4
2004
18876
2005
20020
2008
30303
35000
30000
25000
20000
15000
10000
5000
0
5
6
7
8
9
TELEFONBERATUNGEN
2004
6555
Jahr
Anzahl
2005
6031
2006
6686
2007
5997
2
3
4
2008
6872
9000
6000
3000
0
1
Durch die geschilderte Situation sind deutlich spürbare
Engpässe und Verzögerungen bei der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben im Datenschutz und auch im IFG-Bereich entstanden. Eine strikte Priorisierung hat dazu geführt, dass einzelne Bereiche zurzeit nicht angemessen
„betreut“ werden können; ein Rückgang der Kontrolldichte
ist die Folge. Dies kann – auch vor dem Hintergrund
aktueller Ereignisse im Bereich des Datenschutzes und der
ständig wachsenden Zahl datenschutzrelevanter IT-Verfahren – so nicht weiter hingenommen werden. Die Zahl und
der Umfang datenschutzrechtlicher Prüfungen sind zu erweitern, damit Umsetzungsdefizite des Datenschutzrechts
abgebaut und zunehmenden Risiken Rechnung getragen
werden kann. Es darf dabei auch nicht außer Acht gelassen
werden, dass die neue Qualität der Datenverarbeitung auf
BfDI 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008
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europäischer Ebene (Stichworte sind hier z. B. die Dienstleistungsrichtlinie, Nr. 3.4.1 und Schengen Nr. 13.3.4) zusätzliche Anforderungen an die datenschutzrechtliche Begleitung der Vorhaben und an die Kontrolle der Einhaltung
gesetzlicher Vorgaben stellen.
Dienststelleninterne Maßnahmen konnten die Lage nur
ansatzweise entspannen: So wurde z. B. ein Servicebüro
eingerichtet, das den Referaten u. a. für die Bearbeitung
von Eingaben unterstützend zur Verfügung steht und so
zu einer Entlastung beiträgt. Zudem wurden im Rahmen
der Optimierung der Ablauf- und Aufbauorganisation in
der Dienststelle des BfDI und zur besseren Nutzung vorhandener Personalressourcen Organisationseinheiten umstrukturiert, Projektgruppen gebildet und ein Verbindungsbüro in Berlin eingerichtet (s. unter Nr. 15.9).