Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
X.
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Drucksache 18/7962
Internationale Kontakte
Das Gremium empfing im Berichtszeitraum erneut eine Reihe von ausländischen Delegationen (Norwegen,
Rumänien, Südkorea, Niederlande, Armenien, Schweiz, Tunesien) zu Gesprächen und zum Meinungsaustausch, die sich an das Kontrollgremium mit dem Wunsch nach einem Erfahrungsaustausch gewandt haben.
Das Gremium selbst hat im Jahr 2015 eine Auslandsreise nach Rumänien durchgeführt. Im Jahr 2014 besuchte
der Vorsitzende des Gremiums die Niederlande.
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben zudem an internationalen Konferenzen zur Kontrolle der Nachrichtendienste in London, Brüssel und Washington teilgenommen und konnten so wertvolle
Erkenntnisse über die Kontrolle der Nachrichtendienste in anderen Staaten gewinnen, aktuelle Entwicklungen
erörtern und Modelle demokratischer Verantwortlichkeit vergleichen.
XI. Ausblick für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
Wie bereits im letzten Berichtszeitraum hat sich das Gremium mit aktuellen Reformüberlegungen zur Kontrolle der Nachrichtendienste befasst. Dazu sind auch gesetzliche Neuregelungen erforderlich. Dabei besteht
allseitiges Einvernehmen, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste weiter zu verbessern.
Aus der Arbeit des Gremiums und aus Kontakten mit ausländischen Kontrollgremien ergibt sich zunehmend
der Eindruck, dass die nationale parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste mit der zunehmenden internationalen Zusammenarbeit der Dienste nicht Schritt hält. Eine zufriedenstellende Lösung für eine hinreichende parlamentarische Kontrolle der internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste – etwa beim
Austausch von Informationen – wurde bisher jedoch nicht gefunden bzw. verabschiedet. Das Gremium geht
jedoch davon aus, dass in absehbarer Zeit geeignete Vorschläge zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste in diesem Bereich vorgelegt werden.
Berlin, 16. März 2016
Clemens Binninger
Vorsitzender