Drucksache 17/9100
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Einführung
Die großen gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Jahre waren stets auch Diskussionen über mehr Transparenz, Offenheit und Demokratie. Ob bei der Bewältigung der Euro-Krise, der Amtsführung höchster politischer Repräsentanten oder der
Planung öffentlicher Infrastrukturprojekte: Die Bürgerinnen und Bürger erheben den
Anspruch auf umfassende Information und weitreichende Mitgestaltung von Entscheidungen.
Nutzen, Gefahren und Grenzen der Transparenz sind in den beiden Berichtsjahren
sehr intensiv diskutiert worden.
Die Internetplattform „Wikileaks“ veröffentlichte hunderttausende, zum großen Teil
geheime Unterlagen der US-Regierung. Das Spektrum reicht von der Offenbarung
oftmals banaler, mitunter peinlicher Notizen amerikanischer Diplomaten zu Gesprächen mit „interessanten“ und „wichtigen“ ausländischen Gesprächspartnern bis hin
zur Preisgabe von Konfidenten in Krisen- und Kriegsgebieten, die anschließend um
ihr Leben fürchten mussten, und zur Veröffentlichung eines „Killvideos“, das extralegale Tötungen dokumentiert.
Innenpolitisch war der Bundespräsident bohrenden Fragen ausgesetzt, insbesondere
zu seinem Informations- und Transparenzmanagement. Auch wenn das Interesse an
der Person des Bundespräsidenten als höchstem Staatsrepräsentanten besonders ausgeprägt ist, ist dies Ausdruck einer allgemein gewandelten Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber Amtsträgern und anderen Politikern. Dabei geht es nur vordergründig um die Frage, welche Angebote hohe Repräsentanten unseres Staates von
Dritten annehmen dürfen. Vielmehr ist auch die Frage nach den Grenzen der Transparenz und dem Schutz der Privatheit zu diskutieren, die herausgehobenen Amtsträgern auch dann zusteht, wenn sie als Personen der Zeitgeschichte verstärktem öffentlichen Interesse ausgesetzt sind.
Gäbe es eine Apparatur, die zum Messen und Austarieren von Privatsphäre und Datenschutz auf der einen und Transparenz und Informationsfreiheit auf der anderen
Seite diente, so hätte dieser Seismograph im Berichtszeitraum starke Erschütterungen und Pendelbewegungen angezeigt und sich auch im Frühjahr 2012 noch nicht
beruhigt.
Die Erschütterungen dieser mitunter auch polemisch geführten Diskussion sind
starke Lebenszeichen einer vitalen Demokratie, in der „nichts unter den Tisch gekehrt wird“. Wesentliche Fragen des Amtsverständnisses und der Reichweite der
Pressefreiheit werden eben nicht in kleinen, hermetisch abgeschlossenen Zirkeln diskutiert und „per Ordre de Mufti“ entschieden, und das ist gut so!
K a s t e n z u N r. 1
Keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle!
„Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle. Aber Demokratie ist
mehr als der Anspruch auf Transparenz. Ohne kritische Beobachtung geht es nicht,
aber ein auf Dauer gesetztes Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern macht auch die Wahrnehmung öffentlicher Mandate unmöglich.“
(Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, Januar 2012)
Das Spannungsverhältnis von Transparenz einerseits und Datenschutz und Privatsphäre andererseits tritt aber auch an anderer Stelle zutage. Angestoßen durch grundlegende Monographien über die Verwicklung deutscher Richter und Beamter in das
NS-Unrechtsregime und die Diskussion über die Entschädigung von Zwangsarbeitern sowie die Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ haben sich mehrere große Bundesbehörden entschlossen, das Thema aufzuarbeiten
(vgl. auch Nr. 3.3.2).
Wissen ist der Treibstoff der modernen Informationsgesellschaft, deren Informationsbestände auch im staatlichen Bereich immer mehr zunehmen. Diese Informa-
3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit