Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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deskanzlerin“ (zum Urteil des VG Berlin vom 7. April
2011, vgl. Nr. 5.2.1), „Mehr Licht!“ und „Keine Starterlaubnis für Ufos im Bundestag?“ (zum Urteil des VG
Berlin vom 1. Dezember 2011, vgl. Nr. 5.1.1).
Außerdem habe ich eine überarbeitete Auflage meiner
Info 2 „Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – Text
und Erläuterung“ herausgegeben. In dieser Broschüre
werden die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und
der Länder, aber auch die Vorschriften der Europäischen

Drucksache 17/9100

Union sowie weitere Informationszugangsregelungen
(wie das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz) zusammengestellt und um einführende Erläuterungen und detaillierte Anwendungshinweise ergänzt. Zusätzlich habe ich das Faltblatt
„Informationsfreiheit ist …“ veröffentlicht, das die Bürgerinnen und Bürger über die Grundzüge des IFG informiert und ihnen Hinweise zu ihren Rechten gibt. Beide
Publikationen sind sowohl im Internet als auch in Papierform kostenlos verfügbar.

3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

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