Deutscher Bundestag
Drucksache
17. Wahlperiode
17/4277
17.12. 2010
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
Bericht gemäß § 8a Absatz 6 Satz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), § 2a Satz 4 und § 3 Satz 2 des Gesetzes
über den Bundesnachrichtendienst, den §§ 4a und 5 des Gesetzes über den
Militärischen Abschirmdienst und § 8a Absatz 8 BVerfSchG über besondere
Auskunftsverlangen im Sinne von § 8a Absatz 2 BVerfSchG und den Einsatz
technischer Mittel im Sinne von § 9 Absatz 4 BVerfSchG im Jahre 2009
(Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz)
Inhaltsverzeichnis
Seite
I.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
II.
Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .
2
III.
Der rechtliche Rahmen für Auskunftsverlangen und
IMSI-Catcher-Einsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
IV.
Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe
der Maßnahmen im Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
1.
Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
2.
Auskunftsverlangen bei Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
3.
Auskunftsverlangen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
4.
Auskunftsverlangen bei Postdienstleistern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
5.
Auskunftsverlangen bei Telekommunikations- und
Teledienstunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
6.
Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes eines
aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung
der Geräte- und Kartennummern (IMSI-Catcher) . . . . . . . . . . . . . . .
7
7.
Auskunftsverlangen in den Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
V.
Mitteilungsentscheidungen im Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9
VI.
Beschwerden und Klagen im Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10
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