Deutscher Bundestag

Drucksache

17. Wahlperiode

17/4277
17.12. 2010

Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)

Bericht gemäß § 8a Absatz 6 Satz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), § 2a Satz 4 und § 3 Satz 2 des Gesetzes
über den Bundesnachrichtendienst, den §§ 4a und 5 des Gesetzes über den
Militärischen Abschirmdienst und § 8a Absatz 8 BVerfSchG über besondere
Auskunftsverlangen im Sinne von § 8a Absatz 2 BVerfSchG und den Einsatz
technischer Mittel im Sinne von § 9 Absatz 4 BVerfSchG im Jahre 2009
(Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz)

Inhaltsverzeichnis
Seite
I.

Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

II.

Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .

2

III.

Der rechtliche Rahmen für Auskunftsverlangen und
IMSI-Catcher-Einsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

IV.

Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe
der Maßnahmen im Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

1.

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

2.

Auskunftsverlangen bei Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

3.

Auskunftsverlangen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5

4.

Auskunftsverlangen bei Postdienstleistern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6

5.

Auskunftsverlangen bei Telekommunikations- und
Teledienstunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6

6.

Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes eines
aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung
der Geräte- und Kartennummern (IMSI-Catcher) . . . . . . . . . . . . . . .

7

7.

Auskunftsverlangen in den Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8

V.

Mitteilungsentscheidungen im Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9

VI.

Beschwerden und Klagen im Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

10

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