Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 211 –
Drucksache 14/5555
Anlage 8 (zu Nr. 2.5)
Konferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten
vom 6. bis 7. April 2000 in Stockholm:
Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Internet Service Provider (ISP)
Die Frühjahrskonferenz 2000 der europäischen Datenschutzbeauftragten stellt mit Besorgnis fest, dass es Vorschläge gibt, laut welchen ISP routinemäßig Verkehrsdaten aufbewahren sollen über die Erfordernisse der
Gebührenabrechnung hinaus, um den rechtspflegenden
Behörden Zugang zu denselben zu ermöglichen.
Die Konferenz betont, dass eine derartige Aufbewahrung
eine unzulässige Beeinträchtigung der Grundrechte darstellt, die Personen durch Artikel 8 der Europäischen Konvention über Menschenrechte zugesichert ist.
Wenn in besonderen Fällen Verkehrsdaten aufbewahrt
werden sollen, muss eine beweisbare Notwendigkeit vorliegen und die Zeitdauer der Aufbewahrung muss so kurz
wie möglich sein; weiterhin muss die diesbezügliche Praxis klar gesetzlich geregelt sein.
Englischsprachige Version
„Retention of Traffic Data by Internet Service
Providers (ISPs)
The Spring 2000 Conference of European Data Protection
Commissioners notes with concern proposals that ISPs
should routinely retain traffic data beyond the requirements of billing purposes in order to permit possible access by law enforcement bodies.
The Conference emphasises that such retention would be
an improper invasion of the fundamental rights guaranteed to individuals by Article 8 of the European Convention on Human Rights. Where traffic data are to be retained in specific cases, there must be a demonstrable need,
the period of retention must be as short as possible and the
practice must be clearly regulated by law.“