Folgende Begründungen wurden für die einzelnen Bewertungen genannt:
Tab. 9: Begründungen des BfV und BAMAD für die Nutzenbewertung der mittels IMSICatcher gewonnenen Informationen125
Bewertung und Begründung
Anzahl
Sehr hoher Nutzen
5
Die Daten flossen in eine laufende G 10-Maßnahme ein. In der Folge
stieg das relevante Informationsaufkommen
1
Durch die IMSI-Maßnahme konnten mehrere Mobilfunkanschlüsse von
Linksextremisten generiert werden, die nicht auf diese Personen registriert waren. Somit konnten im Anschluss TKÜ-Maßnahmen durchgeführt
werden.
1
Es wurden IMSI eines erwarteten ausländischen Mobilfunknetzes festgestellt.
1
Durch die Maßnahme konnte ausgeschlossen werden, dass der Betroffene keine dem Fachbereich unbekannten Mobilfunknummern nutzt.
2
Hoher Nutzen
3
Die Hauptbetroffenen wechseln sehr häufig ihre Rufnummer, so dass
eine lückenlose zielgerichtete Auswertung zur Erforschung des Anfangsverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
nur unter Einbeziehung des IMSI-Catchers erfolgen kann. Eine zweckmäßige Auswertung einer Beschränkungsmaßnahme bedarf der
Überwachung aller durch die Hauptbetroffenen genutzten Rufnummern.
Sofern sich die Hauptbetroffenen konspirativ verhalten, ist eine Erfassung all ihrer genutzten Rufnummern allein durch eine Beschränkungsmaßnahme nicht zu gewährleisten.
1
Es wurde] vermutet, dass der Betroffene weitere Mobiltelefone nutzt. Es
konnten ihm jedoch keine weiteren zugeordnet werden, die er alleine
nutzt. Insofern wurde die bekannte Nummer bestätigt. Es konnten
darüber hinaus durch die begleitende Observation festgestellt werden,
dass der Betroffene das Mobiltelefon einer Kontaktperson mit nutzte.
1
Im durchgeführten Zeitraum konnte eine IMSI/IMEI-Nummer ermittelt
werden.
1
Teilweise von Nutzen
3
Es wurden keine neuen IMSI/IMEIs festgestellt. Entweder die fraglichen
Mobilfunkgeräte wurde zum Messzeitpunkt nicht genutzt oder der Ursprungshinweis hat sich als falsch herausgestellt.
2
125
In Anbetracht unterschiedlicher Kontexte des Einsatzes des IMSI-Catchers können inhaltlich
ähnliche Begründungen zu divergierenden Nutzenbewertungen führen.
58