Deutscher Bundestag
Drucksache
16. Wahlperiode
16/6880
25. 10. 2007
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
Bericht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G10)
über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen
nach den §§ 3, 5 und 8 dieses Gesetzes
(Berichtszeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006)
Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
I.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
II.
Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .
3
III.
Die Durchführung der Kontrolle auf dem Gebiet des G10 . . . . .
3
1.
Die Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium . . . . . .
3
2.
Die Kontrolle durch die G10-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
IV.
Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3, 5 und 8 G10 . . . . . . .
4
1.
a)
b)
c)
Beschränkungen in Einzelfällen nach § 3 G10 . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . .
Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klagen . . . . . . . . . . .
5
5
5
6
2.
a)
b)
Strategische Beschränkungen nach § 5 G10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . .
6
6
7
3.
Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses bei Gefahr für Leib
und Leben einer Person im Ausland nach § 8 G10 . . . . . . . . . . . . . .
8
V.
Gesetzgeberischer Änderungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
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