Deutscher Bundestag

Drucksache

16. Wahlperiode

16/6880
25. 10. 2007

Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)

Bericht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G10)
über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen
nach den §§ 3, 5 und 8 dieses Gesetzes
(Berichtszeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006)

Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

I.

Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

II.

Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .

3

III.

Die Durchführung der Kontrolle auf dem Gebiet des G10 . . . . .

3

1.

Die Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium . . . . . .

3

2.

Die Kontrolle durch die G10-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

IV.

Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3, 5 und 8 G10 . . . . . . .

4

1.
a)
b)
c)

Beschränkungen in Einzelfällen nach § 3 G10 . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . .
Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klagen . . . . . . . . . . .

5
5
5
6

2.
a)
b)

Strategische Beschränkungen nach § 5 G10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . .

6
6
7

3.

Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses bei Gefahr für Leib
und Leben einer Person im Ausland nach § 8 G10 . . . . . . . . . . . . . .

8

V.

Gesetzgeberischer Änderungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8

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