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Überblick
Aus dem Einzelplan 04 werden neben dem Bundeskanzleramt mehrere nachgeordnete Behörden sowie zahlreiche Zuwendungsempfänger finanziert.
Der Stab „Politische Planung; Grundsatzfragen; Sonderaufgaben“ sowie die
Stabstelle zur Bewältigung der Flüchtlingslage wurden mit Wirkung zum
23. April 2018 aufgelöst und in die Abteilungen des Bundeskanzleramtes
integriert. Darüber hinaus sind weitere Schwerpunkte des Einzelplans die
Kulturförderung des Bundes (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien), die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sowie der
Bundesnachrichtendienst (BND).
Für die Verlagerung von Aufgaben in den Einzelplan 04 hat das Bundeskanzleramt einen Mehrbedarf von insgesamt 39 Stellen geltend gemacht
(Stand: 15. März 2018). So soll sich künftig eine Staatsministerin (Beauftragte
der Bundesregierung für Digitalisierung) mit der Koordinierung der Digitalpolitik befassen. Für die personelle Ausstattung des Büros der Beauftragten
der Bundesregierung für Digitalisierung wurden fünf Stellen ausgebracht. Ergänzend wurden dem Bundeskanzleramt aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat die Zuständigkeiten für
die IT-Steuerung des Bundes, für die Geschäftsstelle IT-Rat sowie für die
Gemeinsame IT des Bundes mit 26 Stellen übertragen. Der neuen Abteilung 6
(Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung)
wurden diese Stellen zugeordnet.
Eine abschließende Bewertung des Bundesrechnungshofes zur Notwendigkeit
dieses Stellenbedarfs ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Der Einzelplan 04 wurde mit dem Bundeshaushalt 2016 neu strukturiert. So
wurden insbesondere drei Zentralkapitel gebildet. Diese fassen jeweils den
Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) und der Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien (BKM) zusammen.
Die Ausgaben aus dem Einzelplan 04 betrugen im Jahr 2016 2,3 Mrd. Euro.
Einen Überblick über Ausgaben und Einnahmen des Einzelplans 04 gibt die
Tabelle 1.