12
Die neue Aufgabenplanung 2018 bis 2021 der Deutschen Welle liegt im
Entwurf vor. Mit Hinweis auf neue internationale Herausforderungen verfolgt
die Deutsche Welle das Ziel, den Bundeszuschuss auf das Niveau der französischen Auslandssender (389 Mio. Euro) bzw. der BBC (523 Mio. Euro) dauerhaft zu erhöhen.
Zuschüsse zu Baumaßnahmen
In den Investitionstiteln der Titelgruppen 01, 02, 06 und 07, aus denen die
BKM ganz überwiegend Baumaßnahmen fördert, waren im Jahr 2008 Ausgaben von 56 Mio. Euro und im Jahr 2017 Ausgaben von 181 Mio. Euro
veranschlagt. Die in den nächsten Jahren für die bisher vorgesehenen Baumaßnahmen zu etatisierenden Ausgaben belaufen sich auf voraussichtlich
930 Mio. Euro. Im 2. Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2018 sowie im
Finanzplan bis zum Jahr 2021 sind bisher insgesamt 494 Mio. Euro vorgesehen. Der Differenzbetrag von 436 Mio. Euro ist nicht aus dem Haushaltsplan
ablesbar. Dies ist darauf zurückzuführen, dass viele Baumaßnahmen in Globaltiteln ohne Erläuterungen veranschlagt sind. In diesen Titeln sind die Gesamtausgaben für mehrjährige Baumaßnahmen nicht dargestellt.
Ausgewählte Prüfungsfeststellungen
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verwaltete im Jahr 2016 20 Sondervermögen mit einem Vermögenswert von rund 45 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof forderte die BKM im April 2017 auf, auf die Einführung einer Anlagerichtlinie bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hinzuwirken. Die Stiftung
will zum Jahreswechsel 2018/2019 eine mit dem Bundesministerium der
Finanzen abgestimmte Anlagerichtlinie einführen. Diese soll unter anderem die
Risikostrategie, die zulässigen Anlageformen und die Begrenzung von Risiken
für die Sondervermögen vorgeben.
3.5.2
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Der BStU erfasst, verwahrt, erforscht und verwendet die Unterlagen des früheren Staatssicherheitsdienstes (Stasi). Er übt sein Amt unabhängig aus und untersteht nur der Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Im Haushaltsjahr 2016
verfügte die Behörde über 1 712 Stellen; ihre Ausgaben betrugen 102,7 Mio.
Euro. Der Ansatz für das Jahr 2017 lag bei 106,1 Mio. Euro.