Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
kosten können. Erst unter diesem Druck ließ er das Kanzleramt, nur zehn Tage vor der
Visite der Briten, über Monkeyshoulder unterrichten. Schindler sagte später im Untersuchungsausschuss: ‚Mit ungelegten Eiern braucht man die Fachaufsicht nicht zu konfrontieren.‘
Das Kanzleramt aber stoppte die umstrittene Operation nicht - der BND und sein Präsident durften weitermachen. Selbst als der Whistleblower Edward Snowden im Juni
2013 das Überwachungsprogramm der amerikanischen Dienste enthüllte, lief Monkeyshoulder weiter. Mitte Juni erreichte ein Lastwagen voller Überwachungsgeräte
die Britische Botschaft in Berlin. Die BND-Leute übernahmen die wertvolle Fracht.
Erst als Snowden auch Dokumente über die umfangreichen Spionageaktionen des
GCHQ publizieren ließ, reagierte der BND-Chef. ‚Die Verbringung der Erfassungshardware nach Frankfurt‘ wurde ‚gestoppt‘, heißt es in einer internen BND-E-Mail.
So endete die Operation Monkeyshoulder. Ein Treffen mit britischen Agenten am
BND-Standort Stockdorf bei München wurde abgesagt, was die Kollegen auch um
einen Besuch am BND-Tisch auf dem Oktoberfest brachte. […]
Die Akten zu Monkeyshoulder befinden sich derzeit im Kanzleramt. Sie sind hoch
sensibel und wurden nicht einmal allen Mitgliedern des achtköpfigen Untersuchungsausschusses vorgelegt. Die Angst ist groß, dass brisante Details an die Öffentlichkeit
gelangen. Man wolle die Briten nicht brüskieren, heißt es.
Vor allem aber scheint das Kanzleramt sich selbst schützen zu wollen. Es ist nicht
eingeschritten, als es informiert wurde. […]“5596
2.
Zeugenaussagen in öffentlicher Sitzung
In öffentlicher Sitzung am 19. Januar 2017 hat der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler als Zeuge
vor dem Ausschuss auf die Frage, ob es Kooperationen des BND mit britischen Nachrichtendiensten gegeben
habe, ausgeführt:
„Also, der BND arbeitet mit vielen Nachrichtendiensten zusammen, unter anderem
auch mit den britischen Nachrichtendiensten, und da gab es mehrere Kooperationen.
Ich selbst habe großen Wert darauf gelegt, dass wir mit anderen Diensten gemeinsame
Operationen und gemeinsamen Erkenntnisaustausch pflegen, weil ich das für sehr
wichtig halte in der Globalisierung der heutigen Zeit. Und so gab es auch Zusammenarbeit mit den britischen Diensten.“5597
Auf die Frage, ob man „gemeinsam Kabelerfassung betrieben“ habe, hat der Zeuge Schindler geantwortet:
5596)
5597)
Stern vom 3. Juni 2015, „Mit dem Dienst Ihrer Majestät“.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 12.