Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 981 –
Drucksache 18/12850
Der Zeuge W. K. hat zudem ausgesagt, im Rahmen der Operation sei mit dem ausländischen Partnerdienst
vereinbart worden, keine Daten deutscher Staatsbürger und auch keine Daten der Staatsbürger des anderen
Landes zu erfassen und weiterzugeben.5513
Der Zeuge Dr. Urmann hat vor dem Ausschuss ausgeführt:
„Es war grundsätzlich in allen Partnerkooperationen so, dass zwei Na-tionalitäten ausgeschlossen waren, und das waren immer die beteiligten.“5514
c)
Operative Maßnahmen zur Ermöglichung der Operation
Thema der Presseberichterstattung war insbesondere die Frage, wie GLO… operativ ermöglicht wurde. Diesen – GEHEIM eingestuften – Umständen und Sachverhalten ist der Ausschuss in seiner Beweisaufnahme
intensiv nachgegangen.
aa)
„Letter of Authorization“?
Der damalige BND-Präsident Dr. Hanning, der bekundet hat, sich nicht an die Operation GLO… erinnern
zu können5515, hat in seiner Vernehmung als Zeuge auf die Frage, ob er sich an einen angeblich von ihm laut
Presseberichten an den damaligen Chef des amerikanischen Partnerdienstes versandten „Letter of Authorization“ mit Datum vom 25. Juli 20035516 erinnern könne, geantwortet:
„Ich weiß es nicht; aber es wird schon so gewesen sein. Ich habe nur keine Ahnung;
ich weiß es nicht. Wahrscheinlich ist das alles Bestandteil dieser Operation gewesen.“5517
Dem Zeugen Uhrlau wurde in GEHEIM eingestufter Vernehmung ein Schreiben des damaligen BND-Präsidenten Dr. Hanning vom 25. Juli 20035518 vorgehalten, in dem es um die Operation GLO... gehe. Der Zeuge
Uhrlau, zu dieser Zeit Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt, hat unter Vorhalt des Schreibens auf die
Frage, ob er von dem Vorgang „damals im Bundeskanzleramt“ etwas mitbekommen habe, erklärt, dies sage
ihm „so nichts“. Er könne sich daraus nicht erschließen, worum es sich bei dieser Operation gehandelt
hätte.5519
bb)
Kenntnis bei der betroffenen deutschen Niederlassung des Providers?
Der Zeuge W. K. hat vor dem Ausschuss ausgesagt, er wisse nicht genau, ob die Operation GLO… mit Wissen allein der ausländischen Mutterzentrale des Providers durchgeführt wurde oder ob auch die Leitung der
deutschen Niederlassung informiert war.5520 Er hat ausgeführt:
5513)
5514)
5515)
5516)
5517)
5518)
5519)
5520)
W. K., Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 46.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 25.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 68, vgl. auch S. 38 f.
So Der Spiegel vom 5. September 2015 „Die Legende von Hilden“.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 42.
MAT A BND-19/1 (Tgb.-Nr. 29/15 – STRENG GEHEIM), Ordner 279, Bl. 11 (GEHEIM).
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 II – Auszug offen, S. 23.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 23.