Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 973 –
Drucksache 18/12850
„Wissen Sie, mit dem Bundeskanzleramt gibt es eine formelle Schiene, und es gibt
eine informelle Schiene, und es wird natürlich informell sicher sehr viel mehr mitgeteilt als formell. Aber wie das da genau abgelaufen ist, das kann ich Ihnen jetzt nicht
mehr sagen aus meinem Gedächtnis heraus.“5451
Des Weiteren hat der Zeuge auf die Frage, ob er sich an einen angeblich von ihm laut Presseberichten an den
ehemaligen Chef des amerikanischen Partnerdienstes „Letter of Authorization“ mit Datum vom 25. Juli 2003
erinnern könne, geantwortet:
„Ich weiß es nicht; aber es wird schon so gewesen sein. Ich habe nur keine Ahnung;
ich weiß es nicht. Wahrscheinlich ist das alles Bestandteil dieser Operation gewesen.“5452
Ob das Bundeskanzleramt einem solchen Brief vorher zugestimmt habe, wisse er demzufolge nicht. Das hätte
auch nicht zwingend der Fall sein müssen:
„Ist auch nicht - - Das wäre nicht zwingend. Jeder Brief des Präsidenten musste nicht
im Kanzleramt vorgelegt werden.“5453
Dies wäre, so der Zeuge Dr. Hanning, auch nicht zwingend dann der Fall, wenn der BND-Präsident an den
Chef eines Partnerdienstes schreibe:
„Nein, wenn es um abgeschirmte Operationen ging, die einem hohen Geheimhaltungsgrad unterliegen, muss man sicher nach dem Grundsatz ‚Need to know‘ sehr vorsichtig
sein, den Kreis der Wissenden zu weit zu ziehen.“5454
Der Zeuge Dr. Frank-Walter Steinmeier, Chef des Bundeskanzleramtes vom 17. Dezember 1998 bis 1. Dezember 2005, hat vor dem Ausschuss bekundet, er sei nicht über die Operation GLO… informiert worden.
Der Sachverhalt sei ihm erst heute bekannt.5455 Aus seiner Sicht hätte er über die Operation zumindest informiert werden müssen.5456
„Wenn eine solche Kooperation beabsichtigt ist, muss das Kanzleramt das wissen. […]
Insbesondere dann, wenn Briefe existieren, in denen auf die Zustimmung der Bundesregierung hingewiesen wird. Spätestens dann ist die Information des Kanzleramtes auch mit der Möglichkeit, Nein zu sagen - notwendig.“5457
Der Nachfolger von Dr. Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes, der Zeuge Dr. Thomas de Maizière,
hat ebenfalls vor dem Ausschuss bekundet, er sei nicht über GLO… informiert gewesen und in seinem Eingangsstatement ausgeführt:
5451)
5452)
5453)
5454)
5455)
5456)
5457)
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 41.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 42.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 42.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 42.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 45.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 47.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 49.