Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Also, es gibt [...] eine Übersicht, wie das mit dem Schwachstellenbericht gewesen ist,
der 2007 von Urmann angefordert und vorgelegt worden ist. Und wenn es um [...]
Schwachstellenberichte oder Schwachstellendokumentationen geht, dann können Sie
sicher sein, dass da die Erfahrungen verarbeitet worden sind und dass damit auch eine
Einschätzung, was geht und was nicht geht, verbunden ist. Und Ende des Jahres oder
Anfang 2008 gab es dann das Gespräch mit dem Chef des Kanzleramtes [infolgedessen] weitergehende Wünsche der Amerikaner, wie der frühere Chef des Kanzleramtes
vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erzählt hat, von ihm auch zurückgewiesen worden sind.“5368
bb)
Technische Probleme der maschinellen G 10-Filterung
Verschiedene Zeugen haben vor dem Ausschuss bekundet, dass die Vorgabe einer hundertprozentigen maschinellen Filterung von G 10-geschützten Daten technisch nicht zu leisten gewesen sei.5369 Dies sei, so der
Zeuge W. K., ein Grund für die Beendigung der Operation EIKONAL gewesen.5370 In eingestufter Sitzung
hat er bestätigt:
„Gekillt hat man [die Kooperation] ja aus einem ganz anderen Grund. Das war ja diese
Unmöglichkeit, die G-10-Filterung technisch hundertprozentig sicherzustellen.“5371
Die in Presseberichten erhobene Behauptung, der DAFIS-Filter habe nicht richtig funktioniert, sondern bei
einem Test im Jahr 2003 nur 95 Prozent der „Telefonate und E-Mails von Deutschen“ aussortiert5372, sei
allerdings unzutreffend:
„Wie jetzt die Süddeutsche zu dieser Aussage kommt, vor allem mit diesen 95 Prozent,
das ist mir - ganz ehrlich - schleierhaft; denn zu dem Zeitpunkt, der hier genannt
wurde, war DAFIS als Nachfolgesystem des Vorgängers noch gar nicht in Betrieb.“5373
Auch der Zeuge T. B. hat insoweit bekundet:
„Es gab mal eine Zahl von 95 Prozent. Das war eine Zahl aus der Entwicklung dieses
speziellen Filters, der dort oben zum Einsatz kam, am Anfang der Entwicklung. Als
wir dann wirklich in Betrieb gegangen sind, hatten wir eine Sicherheit von 99 Prozent
an dieser Stelle. Anschließend ist das Material abgeleitet worden und wurde aufbereitet und entsprechend noch mal gefiltert über eine G-10-Identifizierung mit einer Sicherheit von mehr als 99 Prozent. Und da wir auch diesen technischen Systemen nicht
zu 100 Prozent vertraut haben, haben wir das, was da noch rauskam, über einen
5368)
5369)
5370)
5371)
5372)
5373)
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 27 f.
Vgl. W. K., Protokoll-Nr. 48 I, S. 103.
W. K., Protokoll-Nr. 48 I, S. 103.
W. K., Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 63.
Süddeutsche Zeitung vom 4. Oktober 2014 „Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung“.
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 33.