Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Bundesregierung, die Fach- und Dienstauf-sicht, von dem Nichtinformieren erfahren hat, und das ist seit
März diesen Jahres.“4464
Er könne sich noch gut daran erinnern, wann ihm zum ersten Mal der Begriff „Selektor“ bekannt wurde:
„Das war Freitag, der 13. März im Jahre 2015. Ich war auf einer Auslandsdienstreise
und bin telefonisch gebeten worden, nach der Beendigung der Dienstreise ins Kanzleramt zu kommen, dort zu einer Besprechung. Die haben wir dann durchgeführt. Da
ging es vor allem darum, dass vor dem Hintergrund eines Beweisbeschlusses dieses
Ausschusses der Bundesnachrichtendienst nach meiner Kenntnis zum ersten Mal Daten, die sich bisher in den automatisierten Dateien- und Vorgangssystemen des BND
befanden, ausgedruckt hat, Listen ausgedruckt hat, die sich mit diesen Selektoren beschäftigen.“4465
Der Zeuge Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, hat in seiner Vernehmung ausgeführt, dass er das
Wort „Selektor“ zum ersten Mal gehört habe, als der Zeuge Fritsche ihn am 13. März 2015, Freitagabend,
über eine gesicherte Telefonleitung angerufen und die Angelegenheit mit ihm erörtert habe.
„Mir war natürlich sofort klar, dass es sich hier um eine sehr bedeutsame Angelegenheit handelte, weil sie im Gegensatz zu dem stand, was wir als Politik der Bundesregierung nun doch schon immerhin seit zwei Jahren vertreten und auch dem BND und
anderen Diensten als Richtschnur vorgegeben haben.
Ich habe mehrfach in den nächsten Tagen mit Herrn Fritsche telefonisch und auch
persönlich und mündlich über diese Vorgänge gesprochen. Das zuständige Fachreferat
hat dann am Montag, der auf den 13. folgte, eine Unterrichtungsvorlage für mich verfasst. Ich habe die dann am 17., einen Tag später, abgezeichnet; das habe ich mir noch
mal rausschreiben lassen. Wir haben dann auch eine erste Weisung an den BND versandt und ihn angewiesen, detailliert über den gesamten Prozess dieser Selektoren zu
sprechen. Ich habe dann auch darum gebeten, dass mir die Liste der Selektoren vorgelegt wird, und ich habe mir diese Liste persönlich angesehen, um mir einen Eindruck
darüber zu verschaffen, von welcher Qualität und Bedeutung die betreffenden Selektoren waren. Das hat dazu geführt, dass wir dann in einem vierwöchigen Prozess sehr
intensiv versucht haben, die Sachen - - Licht ins Dunkel zu bringen.“4466
Die Frage danach, ob und ggf. wann er die Bundeskanzlerin in Kenntnis gesetzt habe, hat der Zeuge Altmaier
unter Hinweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mit der Bemerkung beantwortet, dass
über diesen sehr wichtigen und sehr bemerkenswerten Vorgang „alle informiert wurden, die darüber informiert werden mussten.“4467
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4465)
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4467)
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 7.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 5 f.; siehe auch S. 52.
Altmaier, (Vorl.) Protokoll-Nr. 130 I, S. 92.
Altmaier, (Vorl.) Protokoll-Nr. 130 I, S. 140 f.