Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
G-10-Bereich verwandten Suchbegriffen stichprobenweise nach dem sachlichen Hintergrund gefragt.“4328
Von den problematischen Selektorenfunden zu EADS, Eurocopter und „französischen Behörden“ habe er in
seiner Zeit im Bundeskanzleramt nichts erfahren, er kenne diesen Vorgang nur aus der jüngeren Presseberichterstattung.4329
Der Zeuge Heiß, Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt seit Anfang 2010, hat ausgesagt, er habe durch
Aktenstudium festgestellt, dass ihm mehrere Vorbereitungsmappen vorgelegt worden seien, in denen Hinweise auf den Vorgang 2005 enthalten gewesen seien, doch:
„Ich kann mich nicht mehr erinnern, wie ich damals darauf reagiert habe, genauso
wenig, wie ich noch weiß, ob ich das damals gelesen habe. Mir sind diese Umstände,
die Sie gerade zitieren - so habe ich bei der Vorbereitung gemerkt -, ja nicht nur einmal
damals in Vorbereitungsmappen, sondern auch mehrfach vorgelegt worden. Ich kann
mich heute nicht mehr entsinnen, wie ich auf diesen Hinweis reagiert habe.“4330
Er wisse auch nicht mehr, ob er seinerzeit den ChefBK informiert habe, sei aber relativ sicher, dies nicht
getan zu haben.4331
Ergänzend hat der Zeuge Heiß ausgeführt:
„Eine Besuchsvorbereitungsmappe hat lange nicht den Informationsstellenwert wie
ein Bericht, über dem drübersteht „Besonderes Vorkommnis“. Ausrufungszeichen.
Achtung, wir haben was gefunden! [...] Eine Besuchsvorbereitungsmappe ist eine Information, die der jeweilige Abteilungsleiter oder wer auch immer anfordert, um einen
Gesprächshintergrund zu haben mit einem Gast. Also, der BND kann nicht davon ausgehen, dass er mir offiziell eine Information gibt, wenn er in einer Berufsvorbereitungsmappe [sic!] in einem Nebensatz so etwas erwähnt. Das, glaube ich, ist noch mal
wichtig hier zu betonen: Das ist ein Unterschied, ob ich einen offiziellen Bericht kriege
oder ob ich [...] in einer Besuchsvorbereitungsmappe so was en passant lesen
kann.“4332
Den Begriff „Selektoren“ kenne er erst seit März 2015.4333
Der Zeuge Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramtes ab Ende Oktober 2009, hat ausgesagt, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am 17. Dezember 2013 keine Kenntnis bezüglich problematischer Selektoren der NSA gehabt zu haben. Er hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe
4328)
4329)
4330)
4331)
4332)
4333)
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 124.
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 146.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 31.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 33.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 32.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 31.