Drucksache 18/12850
– 816 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Auch der Zeuge Hans Josef Vorbeck (Gruppenleiter 62 im Bundeskanzleramt von 2003-2011) hat in öffentlicher Sitzung am 11. Juni 2015 auf Vorhalt zu dem Bericht von Frontal21 vom 27. April 20154299 Stellung
genommen: Er habe Unterlagen gesehen, die der Vorbereitung einer USA-Reise des damaligen ChefBK
Dr. de Maizière im Februar 2008 gedient hätten und vom BND zugeliefert worden seien.4300 Ein ergänzender
Sachstandsbericht des BND, der am 15. Februar 2008 übersandt worden und an den Zeugen Dr. Kurz (damals Referatsleiter 621) adressiert gewesen sei, habe ihm vorgelegen.4301 In den Unterlagen sei ein vager
Hinweis auf die Problematik enthalten gewesen, allerdings ohne Nennung der Begriffe EADS und Eurocopter.4302 Die Unterlagen hätten jedenfalls dem damaligen Abteilungsleiter 6 [Fritsche], wohl aber auch
dem damaligen ChefBK Dr. de Maizière vorgelegen.4303
Er selbst habe den Hinweis damals wohl überlesen oder sich „nichts dabei gedacht“.4304 Eine derartige Formulierung empfinde er auch als wenig hilfreich, in einem Stapel von Unterlagen gehe so etwas unter. Seiner
Kenntnis nach habe auch niemand im Bundeskanzleramt Nachfragen zu diesem eher vagen Hinweis4305 gestellt.4306
cc)
Kenntnis im Bundeskanzleramt aufgrund von Vermerken aus den Jahren 2010 und
2011?
Nach Presseberichten4307, sollen spätere Sachstandsvermerke aus den Jahren 2010 und 2011 explizite Hinweise auf den „EADS-Vorfall“ aus dem Jahre 2005 enthalten haben. So habe es in einem an das Bundeskanzleramt gerichteten „Sachstand“ aus dem Jahr 2010 geheißen:
„,Dass die NSA weiterhin gemäß US-Interessen deutsche Ziele aufklärt, kann allerdings nicht verhindert werden.‘“4308,
Weiter heißt es in dem Pressebericht:
„Die US-Spezialisten der Joint Sigint Activity (JSA) in Bad Aibling würden dieses
Ziel zwar nicht verfolgen, heißt es. ‚NSA hat jedoch in 2005 Erfassungskriterien zu
den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden in JSA eingestellt.‘ Der BND habe dies entdeckt ‚und im Anschluss unterbunden‘.“4309
Sieben Vermerke, „zuletzt am 2. Dezember 2011“, sollen „die Warnung“ enthalten haben, ohne dass dies zur
Folge gehabt hätte, dass jemand auf die Idee gekommen wäre, „den verräterischen Selektoren auf den Grund
zu gehen“.4310
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ZDF, Frontal 21, Nachgehakt vom 27. April 2015, „US-Wirtschaftsspionage – De Maizière war ab Februar 2008 informiert“.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 122.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 124.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 111 f.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 108.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 108, 111, 132.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 111.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 108.
Der Spiegel vom 2. Mai 2015 „Der unheimliche Dienst“.
Der Spiegel vom 2. Mai 2015 „Der unheimliche Dienst“.
Der Spiegel vom 2. Mai 2015 „Der unheimliche Dienst“.
Der Spiegel vom 2. Mai 2015 „Der unheimliche Dienst“.