Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„BND klärt im Ausland auf, und außerhalb G 10 gab es keine Einschränkung. […] Es
ist keine gesetzliche Einschränkung. Es gab natürlich eine Einschränkung im Sinne
des Aufgabenprofils. Es gab natürlich die Einschränkung im Sinne des MoAs. Also,
diese Einschränkungen gab es schon. […]“4142
Der Zeuge Schindler hingegen hat bereits diese erste Prüfung der NSA-Selektoren im April 2005 in der
Rückschau als „unzureichend“ bezeichnet, weil „ausschließlich eine Überprüfung nach G-10-Kriterien“ erfolgt sei. Es habe weder Weisungen noch eine Dienstvorschrift zur Umsetzung des MoA von 2002 gegeben.4143
bb)
Händische Prüfung von April 2005 bis Juni 2008 vor Ort in Bad Aibling
Nachdem die „Erstbefüllung“ abgeschlossen war, führten die BND-Mitarbeiter in Bad Aibling die G 10Prüfung der „Updates“ von NSA-Selektoren händisch bzw. manuell durch.4144 Weil IP-Verkehre bis in das
Jahr 2007 hinein keine Rolle gespielt hätten4145 und die Anzahl der NSA-Selektoren nicht so hoch gewesen
sei, sei dies den Mitarbeitern in Bad Aibling noch möglich gewesen, wie der Zeuge D. B. erläutert hat:
„Dann prüfe ich nur die +49 oder gucke, ob die Nummer in der G 10-Positivliste enthalten war. Wurde zu Anfangszeiten von einem Mitarbeiter in Bad Aibling durchgeführt. Und die war noch händisch leistbar. Die Anzahl der Selektoren war auch wohl
noch nicht so hoch.“4146
Zunehmende Schwierigkeiten habe allerdings die vor einer Weiterleitung an die NSA erfolgende Kontrolle
der durch US-Selektoren erfassten „Treffer“ im Bereich E-Mail bereitet:
„Das war auch zu Anfang noch in Bad Aibling. Da wurde aber in dem Probebetrieb
jede einzelne Treffer-E-Mail, die aufgrund dieser Selektoren selektiert wurde, von diesem Mitarbeiter angeschaut. Und erst nachdem er sie angeschaut hat, ob eventuell
Grundrechtsträger drin sind, und dieses positiv bescheiden konnte, dass das nicht der
Fall ist, dann wurde sie weitergeleitet. Das führte natürlich zu einem Zeitverzug von
ungefähr einem Werktag. Das hat auch bei den Amerikanern zu Verärgerung geführt,
weil sie ihre Ergebnisse zeit-versetzt bekamen. Da waren, glaube ich - - So 2007 reden
wir so von bis zu mehreren Hundert E-Mails pro Tag.“4147
Der bereits seit dem Jahr 2005 in Bad Aibling mit der Prüfung von Selektoren befasste Zeuge W. O. hat
bestätigt, dass die Prüfung von NSA-Selektoren auf G 10-Relevanz von 2005 bis 2008 in Bad Aibling stattfand. „[I]m Frühjahr/Sommer 2008“4148 sei die Selektorenprüfung insgesamt in die BND-Zentrale nach
4142)
4143)
4144)
4145)
4146)
4147)
4148)
T. B., Protokoll-Nr. 59 I, S. 69.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 76.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 42; Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 78.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 42.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 42.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 42.
W. O., Protokoll-Nr. 59 I, S. 35.